6. Februar 2019 – Bundespressekonferenz – RegPK

6. Februar 2019 - Bundespressekonferenz - RegPK

Abonniere den Kanal ► http://bit.ly/1A3Gt6E
PayPal ► https://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 6. Februar 2019 (Komplett im Wortprotokoll: https://bit.ly/2GeyrQZ Als Podcast https://bit.ly/2TzRmZL)

Themen: Kabinettssitzung (Gesetzentwurf zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch, Klimaschutzbericht 2018 zum Aktionsprogramm Klimaschutz 2020), „Strategic Level Report“, Brexit, Sicherheit des 5G-Netzes, Diskussion um die Einführung einer Grundrente, Verfahren vor dem EuGH zur geplanten Infrastrukturabgabe, deutsche Beteiligung an der Mission Sophia, geplante Nahost-Konferenz in Warschau, Ansprache des US-Präsidenten zur Lage der Union, geplante Konferenz des AA zum Thema der Rüstungskontrolle, Entscheidung der EU-Kommission gegen eine Fusion der Eisenbahntechniksparten von Siemens und Alstom/geplante Initiative zur Weiterentwicklung des EU-Wettbewerbsrechts

Kabinettsthemen (ab 1:29 min)

Naive Fragen zu:
Verteidigungsausgaben/NATO (ab 6:38 min)
– sind diese 2 Prozent also etwas wie die Klimaziele 2020 – kann man erreichen, muss man aber nicht? (ab 19:02 min)
– gibt es für den Fall, dass Deutschland dieses Ziel nicht erreicht, Sanktionsmaßnahmen seitens der NATO?
– Wenn das für die nächsten Regierungen nicht gilt – diese Regierung ist ja nur bis 2021 offiziell im Amt –, warum machen Sie dann schon Aussagen für danach? Die nächste Regierung kann also sagen: „Wir halten uns nicht daran.“

Änderung des §219a (ab 26:45 min)
– Wurde der Entwurf für den § 219a im Kabinett einstimmig beschlossen? (ab 28:48 min)
– Wie bewertet die Gleichstellungs- und Frauenbeauftragte, Frau Rose-Möhring, den Entwurf? Sind Frauen jetzt gleichgestellt, haben sie die Rechte, die sie grundgesetzlich verdienen?

Klimaziele 2020 (ab 38:00 min)
– Haben Sie also in Sachen Klimaziele 2020 keine Fehler gemacht? Das war ja gerade die Frage des Kollegen (ab 39:55 min)
– Welche Fehler haben Sie bezüglich der Klimaziele 2020 gemacht, die jetzt zum Beispiel für 2030 nicht mehr wiederholt werden dürfen?
– Entschuldigung, aber zu wenig Mut ist ja kein Fehler. Ich wollte konkrete Fehler des Regierungshandelns genannt bekommen. Vielleicht kann uns Herr Seibert etwas dazu sagen. Ich meine, keine Regierung ist perfekt.

5G-Ausbau/Huawei (ab 46:33 min)
– Mich würde interessieren, ob es bei der Diskussion über diese 5G-Ausbautechnologie auch um andere ausländische Technologieanbieter geht, nicht nur aus China. Ich meine, es ist ja seit Snowden bekannt, dass die Amerikaner „backdoors“ in Server und ihre Technologien einbauen. Wird also mit der gleichen Vorsicht beispielsweise auch amerikanische Technologie geprüft? Haben wir jetzt nur China im Blick? (ab 51:40 min)
– Sie haben amerikanische Spionage also im Blick?

Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:
Tilo Jung
IBAN: DE36700222000072410386
BIC: FDDODEMMXXX
Verwendungszweck: BPK

PayPal ► https://www.paypal.me/JungNaiv

#NATO #Bundesregierung #Abtreibung