6. April 2018 – Bundespressekonferenz – RegPK

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 6. April 2018 (Komplett im Wortprotokoll: https://bit.ly/2uYVESL Als Podcast https://bit.ly/2qarGWL)

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten, Klausurtagung in Schloss Meseberg, Kabinettsitzung, Treffen mit dem dänischen Ministerpräsidenten, Treffen mit dem Staatspräsidenten der Republik Serbien), Entlassung von Carles Puigdemont aus der JVA Neumünster, Programm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“, Modernisierung des Rüstungswesens der Bundeswehr, Antisemitismus und Rassismus in Deutschland, Neuregelung des Familiennachzugs, Asyllagebericht für Syrien, türkische Militäroffensive in Syrien, mögliche USA-Reise der Bundeskanzlerin, verminderte Emissionsgrenzwerte für die Binnenschifffahrt, Verbringung sechs türkischstämmiger Personen aus dem Kosovo in die Türkei durch den türkischen Geheimdienst, Vereinbarung zwischen Israel und dem UNHCR zur Umsiedlung von Flüchtlingen, Einsatz scharfer Munition vonseiten Israels im Gazastreifen, Berichte über pakistanische Militärberater aufseiten der Taliban in Afghanistan

Naive Fragen zu:
Fall Puigdemont (ab 4:11 min)
– wie hat denn die Kanzlerin gestern die Freilassung auf Kaution von Herrn Puigdemont aufgenommen? (ab 7:44 min)

Fall Skripal (ab 10:30 min)
– Sie hatten gerade schon wieder konkrete Fragen an die Russen angesprochen. Können Sie uns erläutern, welche das genau sind? Können Sie konkret werden? (ab 15:00 min)
– Hat die Bundesregierung weiterhin bei der britischen Regierung nachgefragt, ob das Labor, in dem das jetzt untersucht wurde, selbst Nowitschok hergestellt hat oder es besitzt oder ob Nowitschok dieses Labor im Vorfeld verlassen hat?
– Wenn Sie hier von konkreten Fragen sprechen, die es gibt, dann müssen Sie uns doch sagen können, welche das sind.

Antisemitismus/Muslimhass (ab 32:30 min)
– wie plant die Bundesregierung die steigende Islamophobie und Muslimfeindlichkeit zu bekämpfen? (ab 34:08 min)
– Es wird ja einen Antisemitismusbeauftragten geben; wird es also auch einen Islamophobiebeauftragten geben?
– angesichts der Aussagen von Herrn Seehofer über den Islam: Ist Ihnen bekannt, ob Herr Seehofer das Judentum für einen Teil Deutschlands hält? (ab 38:44 min)

Afrin/Türkei/Syrien/Völkerrecht (ab 43:43 min)
– Die Türkei hat diese Woche in Afrin eine Schule wiedereröffnet, mit großer türkischer Beflaggung usw. Die Kinder sollen dort umerzogen werden. Hier ist ja immer wieder ein Thema, ob man das als Besatzung bezeichnen kann. Halten Sie angesichts dieser Nachrichten aus Afrin immer noch nichts davon, von einer Besatzung Afrins durch die Türkei zu sprechen? (ab 45:17 min)
– Wie lange müssen wir darauf noch warten?
– Warum betont die Bundesregierung die Einhaltung des humanitären Völkerrechts, aber nicht die Einhaltung des Kriegsvölkerrechts? (51:00 min)
– Und die syrischen Kurden?

Israel/UNHCR/Gazastreifen (ab 1:02:04 min)
– zuerst zum Thema des UNHCR-Deals von Herrn Netanjahu. Er hatte ja, nachdem er den Deal verkündet und bevor er ihn endgültig abgeblasen hatte, behauptet, dass ein Teil der Menschen auch nach Deutschland kommen würde. Die Bundesregierung hat dementiert, dass es dazu irgendwelche Kontakte gab. Gab es seitdem bilaterale Gespräche zwischen der Bundesregierung und den Israelis darüber, wie es zu solch einem, gelinde gesagt, Missverständnis kommen konnte?
– Angesichts einer heute wieder zu erwartenden Eskalation am Gazastreifen würde mich interessieren, ob es diese Woche bilaterale Kontakte bezüglich des israelischen Einsatzes von scharfer Munition im Gazastreifen gab. Hat die Bundesregierung die Israelis zum Beispiel wie die UN und andere Organisationen dazu aufgefordert, das zu unterlassen?
– War die Forderung der EU-Beauftragten Mogherini nicht mit der Bundesregierung abgestimmt? Sie fordern ja zwei verschiedene Dinge.
– Frau Mogherini fordert eine unabhängige Untersuchung, und Sie fordern, dass die Israelis selbst das aufklären.

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