50 Shades of Neeeeeeeee – Komplette BPK vom 9. Oktober 2015

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 9. Oktober 2015 (Als Podcast http://bit.ly/1WNE9Ix)

Naive Fragen/Themenübersicht:
Asylpolitik/ “Notwehr” aus Bayern
– Lernfrage: ist die Bewältigung der Flüchtlingszahlen ein Problemfall für den das Notstandsrecht geschaffen worden ist? (26:05 min)
– Herr Schäfer, warum kann die Türkei kein “sicheres Herkunftsland” sein? (26:45 min)
– kann man noch davon ausgehen, dass die Kanzlerin für die Bundesregierung spricht? (38:47 min)
– könne sie mal erläutern, wie die CSU-Minister der Bundesregierung sich in die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin einbringen? (39:05 min)

Neue “demokratische Regierung” in Libyen
– was macht diese Regierung demokratisch? und wann ist mit einem funktionierenden Staatswesen zu rechnen? Nur weil es eine Regierung gibt, gibt’s ja nicht sofort einen Staat…? (53:53 min)

ISIS/Syrien/Türkei
– wer sind für die Bundesregierung “die Guten” im syrischen Bürgerkrieg? (1:13:45 min)
– welche Akteure, welche Gruppierung, welche Seite unterstützt denn die Bundesregierung in Syrien? (1:15:25 min)

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