5. März 2018 – Komplette Bundespressekonferenz (RegPK)

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 5. März 2018 (Komplett im Wortprotokoll: http://bit.ly/2I2hHtU Als Podcast http://bit.ly/2H8j7C5)

Themen: Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine, Parlamentswahl in Italien, Mandate für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und im Irak, ITB-Besuch des türkischen Außenministers, Hackerangriff auf das Informationsnetz der Bundesregierung, angekündigte US-Strafzölle, Überlegungen zur Einrichtung eines nationalen Gesundheitsportals, mögliche Entlassungen bei Airbus, Bitte von Staatssekretär Baake um Entlassung, Fachkräftemangel in Pflegeeinrichtungen, Vorschlag der Gleichstellungsbeauftragten des BMFSFJ zur Änderung des Textes der deutschen Nationalhymne, Medienberichte über Forderung der Türkei, den ehemaligen Vorsitzenden der syrischen Kurdenpartei PYD auszuliefern

Naive Fragen zu:
Afghanistan-Einsatz (ab 11:05 min)
– Sie sagten gerade, das solle Mittwoch beschlossen werden. Warum eigentlich von der geschäftsführenden Bundesregierung? Warum wartet man nicht zum Beispiel eine Woche? Dann hätte man eine richtige Regierung, die das beschließen kann. (ab 12:40 min)
– wie kann es überhaupt sein, dass die Erstellung eines Lageberichtes so lang dauert? Ist es üblich, dass das bis jetzt fast ein Jahr dauert? (ab 16:43 min)
– Haben Sie mittlerweile schon mehr Informationen zu diesem angeblichen deutschen Taliban-Kämpfer?

Irak-Einsatz (ab 19:33 min)
– gibt es schon ein SOFA, also ein Status of Forces Agreement, mit dem Irak? (ab 23:45 min)
– ist das AA der Meinung, dass der IS militärisch besiegt ist?

Cyber Cyber (ab 26:50 min)
– was gibt es Neues zum sogenannten Regierungsnetz-Hack?
– Läuft der noch?
– Heißt das, es gibt nur eine abstrakte Gefahr, irgendeine Gefahr?

Handelskrieg mit USA (ab 28:15 min)
– Wenn ich die Amerikaner und auch viele europäische Partner richtig verstehe, dann haben ja alle ein Problem mit dem deutschen Handelsüberschuss. Haben Sie die Befürchtung, dass sich europäische Partner und die Amerikaner zusammentun, um den deutschen Handelsüberschuss zu bekämpfen? (ab 43:10 min)
– Können Sie uns einmal sagen, was Sie konkret unter einem Handelskrieg Sie nennen es jetzt ja selber immer wieder so verstehen? Ab wann wissen wir also, ob und wann ein Handelskrieg läuft bzw. nicht mehr läuft?

Entlassung im BMWi (ab 47:05 min)
– können Sie bestätigen, dass Herr Baake um seine Entlassung als Staatssekretär gebeten hat?
– Gibt es weitere hochrangige Mitarbeiter im BMWi, die um ihre Entlassung gebeten haben? Können Sie vielleicht etwas zu den Gründen von Herrn Baake sagen?

Pflege (ab 47:50 min)
– Können Sie uns angesichts der Zahl von 8000 für die nächsten vier Jahre die Zahlen für die letzten vier Jahre nennen? (ab 51:20 min)
– Können Sie uns sagen, wie viele Stellen tatsächlich geschaffen wurden? Wie viele Menschen mehr arbeiten jetzt im Pflegebereich?

Türkei (ab 54:22 min)
– aus der Türkei ist zu hören, dass die Türkei einen Auslieferungsantrag gestellt hat ich weiß nicht, wie man das nennt , dass die Bundesregierung Salih Muslim, den ehemaligen Vorsitzenden der Kurdenpartei PYD, festnehmen lässt. Er war letzte Woche in Tschechien festgenommen worden und soll sich jetzt in Berlin aufhalten. Können Sie bestätigen, dass die Türkei von der Bundesregierung verlangt, ihn festzunehmen?
– gibt es aktuell irgendein Gesuch aus der Türkei?
– was macht die völkerrechtliche Prüfung des türkischen Angriffs auf Syrien?

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