5. Dezember 2018 – Bundespressekonferenz – RegPK

5. Dezember 2018 – Bundespressekonferenz – RegPK

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 5. Dezember 2018 (Komplett im Wortprotokoll: https://bit.ly/2Ei7f2M Als Podcast https://bit.ly/2DZEDdI)

Themen: Verletzung des INF-Vertrags durch Russland, Tunnelanlagen der Hisbollah auf israelischem Staatsgebiet, Teilnahme des Bundesaußenministers am OSZE-Ministerrat, Reise des Bundesaußenministers nach Portugal, Beraterleistungen im Bundesverteidigungsministerium, Gespräch von Vertretern der deutschen Automobilindustrie mit der US-Regierung, Waffenexporte nach Saudi-Arabien, Reise der Bundeskanzlerin zu den Trauerfeierlichkeiten für den verstorbenen früheren US-Präsidenten George Bush, Gespräch auf Staatssekretärsebene zum Thema Flugverspätungen, Razzien gegen die italienische Mafia, Rückführungen nach Afghanistan, Empfang der Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad durch die Bundeskanzlerin, DigitalPakt Schule, in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsbürger, angeblich geplante Reform der Flüchtlingsfinanzierung, Einrichtung eines Onlineprangers durch das Zentrum für Politische Schönheit

Naive Fragen zu:
INF-Vertrag (ab 1:05 min)
– Hat die Bundesregierung irgendwelche Hinweise auf irgendwelche möglichen Verstöße der Amerikaner in Sachen INF-Vertrag? (ab 4:36 min)
– Gar nichts?

Waffenexporte (ab 15:45 min)
– weiß die Bundesregierung, was die südafrikanische Tochterfirma von Rheinmetall alles exportiert und wohin sie das exportiert? (ab 20:01 min)
– Sie müssen und wollen nicht wissen, was die südafrikanische Rheinmetall-Tochter exportiert?

Abschiebung nach Afghanistan (ab 24:40 min)
– Was ist mit den anderen acht? Sie haben jetzt nur fünf Strafhäftigen und eine andere Person genannt. (ab 25:15 min)
– Zu den fünf Strafhäftigen: Was für Straftaten haben die denn begangen bzw. was wurde denen vorgeworfen?

Türkei (ab 31:40 min)
– können Sie uns die aktuelle Zahl der deutschen bzw. deutsch-türkischen Gefangenen in der Türkei geben?

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