5. August 2020 – Bundespressekonferenz | RegPK

5. August 2020 - Bundespressekonferenz | RegPK

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 5. August 2020 (Komplett im Wortprotokoll: https://bit.ly/3greEMN Podcast https://bit.ly/31lef8h)

Themen: Explosionen in Beirut, Termine der Bundeskanzlerin (Kabinettssitzung), Konferenz der Landesverkehrsminister zur Novelle der Straßenverkehrsordnung, Sondersitzung des Finanzausschusses zu Wirecard, COVID-19-Pandemie (Präsenzunterricht in Schulen, Umfrage des Ifo-Instituts zu Lernzeiten von Schulkindern, mit der Türkei vereinbarte Reiseregelungen, Konzept der Deutschen Fußball Liga für die Rückkehr von Zuschauer in Stadien, nächste Sitzung des Coronakabinetts, Abrechnung von Tests), doppelte Staatsbürgerschaft, geplantes Gesetz zum Insektenschutz, Novelle des Personenbeförderungsgesetzes, Medienbericht über ein saudisches Nuklearprogramm, Medienberichte über einen geplanten Besuch von Außenminister Maas in Russland, Aufenthaltsort des ehemaligen spanischen Königs Juan Carlos I., Besetzung von Posten bei der Commerzbank

Naive Fragen zu:
2:08 Beirut
– Die Bundeswehr hat ja fliegende Intensivstationen, die MedEvacs. Diese sind in ständiger Rufbereitschaft. Stehen sie zur Verfügung? Sind sie schon auf dem Weg? Wenn nicht, warum nicht? (ab 10:21)
– Können Sie erläutern, was die UNIFIL-Schiffe leisten können?

23:28 Schulstart
– Sind die 500 Millionen Euro schon abgerufen worden? (ab 27:16)
– Sollten Sie nicht ein Interesse daran haben, dass das Geld so schnell wie möglich abgerufen wird, damit die benachteiligten Kinder die Ausstattung bekommen?

28:24 Türkei-Reisewarnung
– Ist es Zufall, dass diese vier Provinzen Urlaubsregionen sind? (ab 31:33)

34:45 Fußball vor Zuschauern
– Soll das, was Sie beim Fußball begrüßen, auch für alle anderen Sportarten und Events gelten, oder soll es eine Lex Fußball geben? (ab 37:47)
– Hat der Fußball Priorität, oder gelten für den Fußball wie für alle anderen Sportarten und im Breitensport die gleichen Regeln bei Hygienekonzepten, was Zuschauer betrifft?
– Gelten im Freizeitsektor die gleichen Regeln für alle und nicht nur für den Profifußball?

44:05 Taxigewerbe
– Es geht um die Liberalisierung des Taximarktes bzw. die sogenannte Novelle des Personenbeförderungsgesetzes. Könnten Sie einmal erläutern, Herr Alexandrin, was Sie damit jetzt eigentlich genau erreichen wollen?
– An das BMAS: Viele Taxifahrer sehen durch diese Novellierung jetzt ihre Existenz gefährdet. Warum tragen Sie als SPD-geführtes Haus das mit?
– Ich war auf dem Stand, dass die Kommission schon zu Ende getagt hat.
– Daraufhin ergibt sich ja die Frage, warum es zu der Liberalisierung des Taxigewerbes kommen soll, durch die jetzt Existenzen von Taxifahrern massiv gefährdet sein werden, weil ein Unterbietungswettbewerb möglich sein wird. Warum wollen Sie das mittragen?

48:20 Juan Carlos
– zur Flucht von Juan Carlos, dem ehemaligen spanischen König: Wie bewerten Sie es als Bundesregierung, dass ein ehemaliges Staatsoberhaupt aufgrund von angeblich 100 Millionen Dollar des saudischen Regimes das Land verlässt? Hält er sich in Deutschland auf? Wissen Sie das?

52:11 Rückkehrtests
– Aber die Frage war ja gerade, ob die Tests nicht kostenlos sein sollten. Dann ist es doch egal, wie es jetzt mit den Kosten ist (ab 53:50)
– Aber dann können wir keine Fragen mehr stellen, weil Sie die ja dann nicht nur vorstellen werden, sondern sie auch schon in Kraft getreten sein wird. Vielleicht ist es ja also auch sinnvoll, Fragen im Namen der Öffentlichkeit schon vorher zu beantworten.
– Müssen sie nur getestet worden sein, bevor sie aus der Türkei ausreisen, oder müssen sie einen Negativtest vorweisen? (56:04)

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#Türkei #Beirut #Schule