4. September 2020 – Bundespressekonferenz | RegPK

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 4. September 2020 (Komplett im Wortprotokoll: https://bit.ly/357ZU2G Podcast https://bit.ly/35jcNqP)

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Auftaktsitzung der Zukunftskommission Landwirtschaft, Konferenz zum Öffentlichen Gesundheitsdienst Deutschlands in der Pandemie, Konzertierte Aktion Mobilität, Kabinettssitzung, virtuelle Reise in das Cyber Valley in Tübingen, Diskussionsrunde der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema „30 Jahre Deutsche Einheit Deutschland in Europa und der Welt“), COVID-19-Pandemie (Bonuszahlung für Pflegepersonal, Umgang mit infiziertem Pflegepersonal, Umfragen des BPA, Verdienstausfallregelung, Quarantäne, Grippeschutzimpfung), Fall Alexej Nawalny, Sanktionen gegen Belarus, Nord Stream 2, Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland im östlichen Mittelmeer, Cum-ex-Geschäfte der Warburg Bank, Lage in Libyen, Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan/Sanktionen der USA gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Forderungen nach Einführung von Pfand auf Einwegverpackungen, geplante EEG-Novelle, Novelle der Straßenverkehrsordnung

1:39 Termine der Kanzlerin

Naive Fragen zu:
7:23 Landwirtschaftskommission
– wird denn diese Kommission eine ähnliche Tragweite, eine ähnliche Relevanz, wie die Kohlekommission vor zwei Jahren haben, dass die Ergebnisse für die Regierung dann quasi bindend sind? (ab 8:40)
– Sie sagten vorhin, es solle ökologisch und ökonomisch tragfähig sein. Das beißt sich ja manchmal. Wo sind da die Prioritäten?

17:03 Corona
– Nur eine Lernfrage an den Leiter des BPA: Wie viele Umfragen hat das BPA seit Beginn der Coronapandemie in Auftrag gegeben? (25:22)

29:41 Autogipfel
– Warum sind keine Umwelt- und Verbraucherverbände und Vertreter anderer Mobilitätsbranchen eingeladen? Warum ist das nur wieder ich nenne es einmal so ein Klüngelgipfel mit der Autoindustrie?
– Ich bin jetzt trotzdem verwirrt. Sie sagen, es ist ein Treffen im Rahmen des Mobilitätsausschusses. Warum sind dann nicht die anderen Mobilitätsverbände Fahrradverbände usw. mit dabei?

32:33 Nawalny
– sieht die Bundesregierung die russische Regierung in der Aufklärung dieses Giftanschlags als Partner oder als Tatverdächtigen an? (ab 48:12)
– Das heißt, es kommt nicht nur die russische Regierung bzw. der Kreml als Tatverdächtige infrage. Habe ich Sie da richtig verstanden? Kann es also nach Ihrer Kenntnis auch sein, dass es eine andere Täterschaft gibt, vielleicht nicht direkt der Kreml, sondern andere Kräfte in Russland? Außerdem gibt es ja auch noch andere Staaten, die Nowitschok besitzen.

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#Nawalny #Russland #Landwirtschaft