4. Oktober 2017 – Sehenswerte Bundespressekonferenz

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 4. Oktober 2017 (Komplett im Wortprotokoll: http://bit.ly/2xYxjLZ Als Podcast http://bit.ly/2xYGY5m)

Themen: Personalie, Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien, in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsangehörige, Einladung der EU-Kommission zu einem „Batteriegipfel“, Äußerungen des ungarischen Außenministers zur Europarede von Präsident Macron, Attentat in Las Vegas, innenpolitische Situation in der Ukraine, Nordkorea-Konflikt, Entzug von Journalistenakkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg, Stand der deutschen Einheit, Berichte über russische Versuche der Infiltration von Mobiltelefonen von NATO-Soldaten an der russischen Grenze

Naive Fragen zu:
Katalonien (ab 2:20 min)
– durch die Polizeigewalt sind fast 1000 Menschen verletzt worden. Ich habe jetzt immer noch keine Verurteilung dieser Polizeigewalt von Ihnen gehört. (ab 6:05 min)
– Haben beide Seiten Schuld an der Eskalationsspirale, also zum Beispiel an dieser Gewalt?
– Könnten Sie uns kurz verraten, ab wann Sie Polizeigewalt bzw. Polizeieinsätze bewerten? Wenn in Russland Polizeigewalt herrscht, dann sind Sie die Ersten, die das verurteilen, in der Türkei und anderen Ländern ebenfalls. Warum jetzt nicht in Spanien?
– hat die Bundesregierung überhaupt Polizeigewalt gesehen am Wochenende? (ab 11:50 min)
– Ich hätte gedacht, dass auch im BPA Fernseher stehen oder man vor Ort ist und sich das anschaut. Frau Adebahr, hat die Deutsche Botschaft oder haben Sie am Wochenende Polizeigewalt festgestellt bzw. beobachtet, oder wissen auch Sie nicht, wovon ich rede?

Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 14:00 min)
– Warum wurde der entlassen? Hat der jetzt eine Ausreisesperre oder darf der wieder zurück nach Deutschland? Warum sind es jetzt elf? Letzte Woche war Herr Schäfer auf dem Stand, dass es zehn waren. (15:05 min)

Las Vegas (ab 21:05 min)
– Gab es deutsche Opfer?
– Hat Frau Merkel die Ereignisse verfolgt, Herr Seibert?

Nordkorea (ab 23:00 min)
– Die Amerikaner haben von sich aus gesagt, dass sie an keinen direkten Gesprächen interessiert sind. Wie bewertet die Bundesregierung dies? Finden Sie das hilfreich? Sie sind ja an einer Deeskalation interessiert.
– Ich hatte explizit nicht nach dem nordkoreanischen Desinteresse an Gesprächen gefragt, sondern nach dem amerikanischen.
– fordert die Bundesregierung die Amerikaner, ihre Freunde, dazu auf, mit den Nordkoreanern zu reden?

Berichte über Russische Spionage (ab 27:25 min)
– Es gibt Berichte von NATO-Seite, dass sich die Russen angeblich auf die Handys der Soldaten konzentrieren und versuchen, sie zu infiltrieren. Können Sie das für die deutschen Soldaten bestätigen?
– Gibt es irgendwelche Hinweise innerhalb der Bundeswehr zu Hacking, Handyhacking?
– Ich habe ja keine einzelnen Vorkommnisse abgefragt. Gab es irgendetwas, das darauf schließen lassen könnte, dass die Russen das machen?

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