4. Januar 2021 – Bundespressekonferenz | RegPK

4. Januar 2021 - Bundespressekonferenz | RegPK

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 4. Januar 2021 (Komplett im Wortprotokoll: https://bit.ly/2X7ukNh Podcast https://bit.ly/3rRG30y)

Themen: COVID-19-Pandemie (aktuelle Infektionslage, Verfügbarkeit von Impfstoffen, Zulassung weiterer Impfstoffe, Austausch mit Wissenschaftlern, mögliche Beschleunigung des Zulassungsverfahrens für einen von AstraZeneca entwickelten Impfstoffkandidaten, mögliche generelle Zulassung für Sechs-Dosen-Impfstoffampullen, Impfstoffbeschaffung durch die EU-Kommission, Planungen für den zeitlichen Ablauf der Impfungen, morgige Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, Ausflüge in Wintersportgebiete, Impfstoffbestellung, Forderungen von Menschenrechtsorganisationen nach einem vorübergehenden Verzicht auf Regeln zum Schutz geistigen Eigentums zur Ermöglichung der Impfstoffherstellung durch andere Hersteller, Frisuren von Regierungsmitgliedern, Impfstoffproduktion), Urteil eines Londoner Gerichts in Sachen Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA, Empfehlung der OECD für Erhebung einer Vermögenssteuer, Errichtung einer Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte zur Geschichte des Zweiten Weltkriegs und der nationalsozialistischen Besatzungsherrschaft, Treibhausgasemissionen in Deutschland im Jahr 2020, Start der Autobahn GmbH

0:00 Beginn

Naive Fragen zu:
41:25 Assange-Urteil
– Herr Seibert, haben Sie als Sprecher der Kanzlerin einen Kommentar zum heutigen Urteil?
– Frau Sasse, wenn das Statement für sich steht, dann teilen Sie die Sorge, die Frau Kofler dort bezüglich des britischen Justizsystems bzw. dieses Prozesses formuliert hat, nicht? Habe ich Sie da richtig verstanden? (ab 43:03)
– Sie haben sich in den letzten Monaten immer für das britische Justizsystem ausgesprochen und haben gesagt, dass sie dem auch in diesem Prozess vertrauen. Frau Kofler hat als Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Grunde das Gegenteil ausgesagt und ihre Sorgen mitgeteilt. Deshalb ist ja jetzt diese Disbalance interessant.

45:20 Vermögenssteuer
– Die Industriestaatenorganisation OECD spricht sich für eine Vermögenssteuer in Deutschland aus. Was plant die Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode bezüglich der massiven Ungleichheit in Deutschland zu tun? Wie wollen Sie dort gegensteuern? Wie bewerten Sie diese Empfehlung der OECD?
– Halten Sie die Empfehlung der OECD für stichhaltig und nachvollziehbar?

47:33 CO2-Emissionen 2020
– Es gibt Berichte, dass Deutschland das Klimaziel für 2020 erreicht hat. Deutschland habe 42 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen als 1990, was aber hauptsächlich an der Coronakrise liege. Das Ziel wäre sonst nicht erreicht worden. Herr Seibert, Herr Haufe, wie bewerten Sie das?
– Es wird auch darauf hingewiesen, dass die Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung nicht ausreichen, um im nächsten Jahr die weiteren Ziele bis 2030 zu erreichen.
– Sind Sie froh, dass es die Coronakrise gab, sodass Sie die Klimaziele erreicht werden konnten?
– Es wird auch berichtet, dass es die einzigen echten Klimaschutzeffekte im Stromsektor gegeben habe, weil dort mehr erneuerbare Energien eingesetzt wurden. Ich habe Sie so verstanden, dass Sie dem widersprechen, dass Sie auch andere Klimaschutzeffekte in anderen Sektoren sehen. Wo?

53:16 Impfstoffe
– Herr Seibert, die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch fordern einen vorübergehenden Verzicht auf einige Regeln zum Schutz geistigen Eigentums, damit die Impfstoffe von Herstellern auf der ganzen Welt schnell und künstlich hergestellt werden könnten. Warum haben die Menschenrechtsorganisationen aus Sicht der Bundesregierung Unrecht? (ab 1:02:02)
– Herr Seibert, Sie sagten wie ja auch Frau Merkel, dass 2020 ein Jahr des Lernens war. Was haben Sie denn aus dem Bestellprozess gelernt?

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#Assange #Impfstoff #Vermögenssteuer