4. April 2018 – Sehenswerte Bundespressekonferenz – RegPK

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4. April 2018 – Sehenswerte Bundespressekonferenz – RegPK

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 4. April 2018 (Komplett im Wortprotokoll: https://bit.ly/2q6CaG2 Als Podcast https://bit.ly/2Ek8I4f)

Sorry: Die heutige Produzentenliste ist noch die Märzliste. Tut uns leid. Wird ab Freitag gefixed sein!

Naive Fragen zu:
Fall Skripal (ab 2:18 min)
– es sei keine “eindeutige Herkunft” möglich, wie auch die britischen Wissenschaftler herausgefunden haben. Die britische Regierung hat sich bereits distanziert und auf weitere Erkenntnisse von Geheimdiensten verwiesen. Von was für Erkenntnissen sprechen wir denn da? (ab 8:40 min)
– welche weiteren Beweise brauchen Sie noch um den Fall abzuschließen?
– eine “hohe Wahrscheinlichkeit” ist was anderes als sich sicher sein
– in den letzten Tagen ist dieses “Briefing” der britischen Regierung veröffentlicht worden. Ist dieses sechsseitige Papier, das worauf sich die Bundesregierung beruft? Wenn man sich das anguckt, dann denkt man ja: das kann nicht Ihr Ernst sein, dass sie das als Grundlage nehmen (ab 13:10 min)

Familiennachzug (ab 26:15 min)
– was ist für Herrn Seehofer eine Familie, wer gehört dazu? (ab 35:45 min)
– Geschwister gehören nicht dazu? Können Geschwister heutzutage im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland kommen?

Afrin/Türkei/Syrien (ab 43:10 min)
– Herr Trump hat angekündigt, dass sich die US-Truppen aus Syrien zurückziehen werden. Haben Sie da bilaterale weitere Erkenntnisse, was das bedeuten soll? (ab 44:50 min)
– was macht die völkerrechtliche Prüfung des türkischen Angriffs auf Afrin?
– seit 2 Wochen besetzt die Türkei Afrin. Nach Maas’ Einschätzung würde sich die Lage mit einer “dauerhaften Besatzung” nochmal ändern. Wann ist für Sie “dauerhaft”?
– was bedeutet “auf Dauer”?

Nord Stream 2 (ab 55:35 min)
– wie bewertet das Umweltministerium Nord Stream 2? (56:44 min)

Gaza-Streifen (ab 1:03:05 min)
– es gab am Wochenende 18 Tote, zwischen 700 und 1400 Verletzte. Die israelische Armee hat über 100 Scharfschützen eingesetzt um auf Menschen zu schießen, die auch laut Human Rights Watch unbewaffnet waren. Laut Ihrer Pressemitteilung äußert sich die Bundesregierung “besorgt” über die “Zusammenstöße” – warum? Das waren ja keine “Zusammenstöße”
– also sagen Sie die israelische Armee wurde provoziert auf unbewaffnete Menschen zu schießen. Sie haben hier und in der PM auch nicht gesagt, dass Sie eine unabhängige Untersuchung fordern – so wie zB der UN-Generalsekretär. Manche sprechen ja von einem Massaker. Schließt sich die Bundesregierung der Forderung an?
– sie fordern eine Aufklärung durch die Täter?

Afghanistan (ab 1:12:14 min)
– im Norden des Landes gab es Luftangriffe auf eine Koranschule, was das Gebiet ist, wo die Bundeswehr das Kommando hat. War die Bundeswehr in irgendeiner Weise an den Angriffen beteiligt? Die Bundeswehr bildet ja dort Piloten aus. Sehen Sie das als Rückschlag?
– bewertet es die Bundeswehr als Ausbilder es als Rückschlag, dass Ihre Ausbildung offenbar nicht fruchtet?

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