31. Mai 2017 – Komplette Bundespressekonferenz

Werde ein Naivling ► http://bit.ly/1A3Gt6E
PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 31. Mai 2017 (Komplett im Wortprotokoll: http://bit.ly/2snxHhu Als Podcast http://bit.ly/2rdm4dX)

Themen: Anschlag im Diplomatenviertel in Kabul, Kabinettssitzung (Änderung der BSI-Kritisverordnung, Bericht der Bundesregierung zu Stickstoffen in der Biosphäre), Klage des Bundes gegen die „WAZ“ im Zusammenhang mit den sogenannten Afghanistan-Papieren, gesetzliche Maßnahmen für die Tätigkeit von Hebammen, Stellungnahme der Bundesregierung zur Ausgestaltung der Kohäsionspolitik ab 2021, Vorschläge der EU-Kommission zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, NATO-Tagung 2018, in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsangehörige, Auseinandersetzung zwischen deutschen und jordanischen Sicherungssoldaten am Flughafen Kabul, Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten, Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg, geplante Übernahme von Praxair durch Linde, mögliche Schuldenerleichterung für Griechenland, Bundeswehr-Webserie „Die Rekruten“, Spekulationen über einen Austritt der USA aus dem Übereinkommen von Paris, Medienberichte über getötete Zivilisten durch Luftangriffe der Koalition

Naive Fragen zu:
Anschlag in Kabul
– können Sie bestätigen, dass der für heute geplante Abschiebeflug nach Kabul abgesagt wurde? Können Sie begründen, warum? (2:05 min)
– man liest ja, dass die deutsche Botschaft beschädigt sei. Wenn ich mir jetzt die Fotos und die Videos anschaue, dann sieht das ja nach einer Zerstörung aus. Können Sie uns sagen, was aus Sicht des Auswärtigen Amtes mit der Botschaft ist? (ab 14:29 min)
– eine riesengroße Mehrheit in Deutschland möchte, dass die Bundeswehrsoldaten sofort aus Afghanistan abziehen. Ist das für die Kanzlerin mittlerweile eine Option?

Stickstoffbericht (ab 19:55 min)
– das Umweltministerium wollte eine Strategie zu diesem Bericht verabschieden, was an den anderen Ministerien gescheitert ist. Können Sie uns sagen, an welchen Ministerien das gescheitert ist und warum?
– Herr Strater, war Ihr Ministerium dafür, eine Strategie nach diesem Bericht zu entwickeln?

Chinesischer Besuch (ab 53:45 min)
– welche Zivilvertreter hat Herr Gabriel in China besucht? (ab 56:00 min)
– Können Sie uns sagen, mit welcher Position Herr Gabriel zu erreichen versucht hat, dass die Elektromobilitätsquote in China zur deutschen Zufriedenheit verändert wird? Was haben Sie also den Chinesen geboten?

“Die Rekruten” bei RTL2 (ab 1:00:45 min)
– die YouTube-Serie „Die Rekruten“ soll jetzt auf RTL II laufen. Können Sie uns sagen, warum man überhaupt auf die Idee kommt, eine Bundeswehr-Serie ins Fernsehen zu bringen? Was bezahlt RTL II Ihnen?
– Sie werden es ja rechtlich geprüft haben. Es ist allgemein bekannt, dass Regierungsfernsehen verboten ist. Es gibt schon Probleme, wenn Frau Merkel einen Videopodcast oder etwas in der Art macht. Wie kann es also sein, dass eine Bundeswehrproduktion im Fernsehen laufen darf? Bekommen Sie dafür Geld von RTL II?

Angriff auf Zivilisten in Syrien (ab 1:05:13 min)
– hat das AA mittlerweile eine Stellungnahme zu dem verheerenden Luftangriff der Amerikaner letzte Woche auf die Familien von IS-Kämpfern, bei denen u.a. 42 Kinder gestorben sind?
– Verurteilt die Bundesregierung Angriffe auf Familien von Terroristen?
– nach übereinstimmenden Medienberichten sind am Sonntag weitere 17 Zivilisten in der Nähe von Raqqa durch Angriffe der Anti-ISIS-Koalition höchstwahrscheinlich waren es US-Angriffe getötet worden. Hat die Bundeswehr diese Angriffe vorher aufgeklärt? (ab 1:09:15)
– Zu den Angriffen von vor ein paar Wochen auf die Schule in Syrien: Sie haben gesagt, dass Sie das untersuchen, weil es dabei durch deutsche Beteiligung tote Zivilisten gab. Gibt es dazu mittlerweile Untersuchungsergebnisse?
– Sie haben mich gerade verwirrt, weil Sie sagen, dass wir diejenigen fragen sollen, die das jetzt untersucht haben. Aber Sie sind doch an dem Angriff auf die Schule mit den toten Zivilisten beteiligt gewesen. Sie haben ja auch den Verteidigungsausschuss darüber informiert usw.
– Wird die Bundesregierung, wird die Bundeswehr dazu gar nichts mehr unternehmen, also keine Schuld oder Mitverantwortung eingestehen oder so etwas? Sollen wir jetzt wirklich die anderen fragen und nicht Sie, obwohl Sie dabei waren?

Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:
Tilo Jung
IBAN: DE36700222000072410386
BIC: FDDODEMMXXX
Verwendungszweck: BPK

PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Tilo Jung

Tilo Jung

Heimat von "Jung & Naiv - Politik für Desinteressierte". Jede Woche neue Folgen | Weekly new episodes supported by Krautfunding & Google & joiz.



  • Kommentare zum Video

    Benachrichtigung
    avatar
    5000
    wpDiscuz