30. Mai 2018 – Bundespressekonferenz – RegPK

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 30. Mai 2018 (Komplett im Wortprotokoll: https://bit.ly/2J2F1bc Als Podcast https://bit.ly/2IVudQ1)

Themen: Vorwürfe gegen das BAMF, Kabinettssitzung (Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an KFOR, Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an UNIFIL und Sophia), Kohleausstiegskommmission, Termin der Bundeskanzlerin (Besuch des Premierministers Israels), Situation in Gaza, Mord an dem russischen Journalisten Arkadi Babtschenko, angekündigte Streckensperrungen für Dieselfahrzeuge in Hamburg, Regierungsbildung in Italien, Berichte über eine Einladung des türkischen Präsidenten durch die Bundeskanzlerin, Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung sowie die geplante Ausbildungs- und Prüfungsverordnung zum Pflegeberufsgesetz, Handelsstreit mit den USA, geplante Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen vom Typ Heron TP, Medienberichte über einen Zugriff des BND auf inländische Verbindungsdaten, Atomabkommen mit dem Iran, Asylanträge georgischer Staatsbürger nach Einführung der Visafreiheit, in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsbürger, völkerrechtliche Bewertung der türkischen Militäroffensive auf Afrin

Naive Fragen zu:
BAMF-Affäre (ab 2:14 min)
– ist McKinsey immer noch für die Arbeitsprozesse im BAMF zuständig? (ab 11:41 min)
– Das war ja nicht die Frage.

Kabinettsthemen (ab 14:40 min)

KFOR-Verlängerung/Bundeswehr (ab 19:20 min)
– Das dauert jetzt ja schon 20 Jahre. Was ist das Exit-Szenario der Bundesregierung, wann ist Schluss?

Verlängerung von Operation Sophia (ab 21:20 min)
– Sie hatten von kriminellen Schleusernetzwerken gesprochen, die man bekämpfe. Können Sie uns einmal sagen, wie viele davon man seit Beginn der Mission und in diesem Jahr lahmgelegt hat?
– „Mutmaßlich“ ist das eine wie viele waren es tatsächlich?

Kohlekommission (ab 23:35 min)
– könnten Sie kurz sagen, was für Qualifikationen die Mitglieder der Kommission mitbringen müssen? Das erschließt sich ja bei manchen Kandidaten nicht. (28:25 min)

Gaza/Israel (ab 29:05 min)
– Sie haben jetzt überhaupt nichts zu den israelischen Aktionen gesagt. Die haben ja auch über Nacht bombardiert, es wurden also nicht nur Raketen auf Israel geschickt. Da wurde auch ein Kindergarten teilweise angegriffen. Ich habe jetzt noch von keinen Opfern gehört, aber das haben Sie jetzt nicht erwähnt. Kommt da jetzt noch ein anderes Statement? (ab 30:55 min)
– Hat Israel angemessen reagiert, indem es Luftangriffe auf Gaza geflogen hat?
– Waren das jetzt angemessene, verhältnismäßige Reaktionen oder Aktionen der israelischen Armee?
– am Montag konnten Sie noch nichts zu dem angekündigten Ausbau der Seeblockade Israels gegenüber Gaza sagen. Können Sie dazu mittlerweile etwas sagen? Finden Sie diese Art von Installation, diese Wellenbrecher, verhältnismäßig? Dadurch wird ja die palästinensische Küstenfischerei massiv eingeschränkt und die Lebensbedingungen werden sich dadurch noch weiter verschlechtern. (ab 33:25 min)
– In diesem Zusammenhang: Frau Fietz, wird die Kanzlerin das Elend in Gaza, für das die israelische Regierung der Hauptverantwortliche nach dem Völkerrecht ist, ansprechen?

Türkei (ab 57:29 min)
– können Sie uns ein Update geben, was die deutschen Gefangenen in der Türkei machen? Wie viele sind es aktuell, wie viele Männer und wie viele Frauen? Wie viele von ihnen haben keinen konsularischen Zugang?
– Zum Thema Afrin: Haben Sie dazu mittlerweile eine völkerrechtliche Bewertung mitgebracht? Letzte Woche habe ich nachgefragt. Daraufhin haben sie auf den 21. März und den 6. April verwiesen, wo jeweils nichts dazu gesagt wurde. Ich weiß nicht, von welchen BPK Sie gesprochen haben. Es kann ja nur das Jahr 2018 gewesen sein. Vielleicht möchten Sie die Antwort noch verbessern. Denn es war irreführend, was Sie letzte Woche gesagt haben.

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