30. August 2017 – Komplette Bundespressekonferenz

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30. August 2017 – Komplette Bundespressekonferenz

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 30. August 2017 (Komplett im Wortprotokoll: http://bit.ly/2wKkrta Als Podcast http://bit.ly/2wjM0sa)

Themen: Nordkorea, Tropensturm „Harvey“ in Houston, Kabinettssitzung (Fortschrittsbericht 2017 zum Fachkräftekonzept, Bericht für die sechste Überprüfungskonferenz zum Gemeinsamen Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung von abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen, Beitritt Deutschlands in den Assoziierungsstatus des Advisory Centre on WTO Law), Entzug von Akkreditierungen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel, Nationales Forum Diesel, Medienberichte über eine angeblich geplante Privatisierung bestimmter Wasserstraßenprojekte, Eilantrag der Fluglinie Germania gegen die Gewährung eines Übergangskredits durch die Bundesregierung für die insolvente Fluglinie Air Berlin, mögliche Einflussnahme von außen auf die Bundestagswahl, mögliche Gefährdung der Flughafensicherheit in Nordrhein-Westfalen, Besuch des Präsidenten der Europäischen Kommission in Berlin und mögliche Unterstützung der Bundesregierung für EU-Sanktionen gegen Polen, Rettung von 158 Menschen in Seenot durch eine Fregatte der Bundeswehr, von Libyen erklärte Sicherheits- und Rettungszone vor der libyschen Küste, Besuch einer libyschen Delegation im Auswärtigen Amt, Post-Shipment-Kontrollen bei Waffenexporten, mögliche Bestrebungen zur Gründung einer nationalen Stahlgesellschaft, Auswertung der Flugschreiber des in Mali abgestürzten Kampfhubschraubers der Bundeswehr

Naive Fragen zu:
Fachkräftemangel
– ich habe in Ihr Papier geschaut. Dort ist nicht wirklich aufgezählt, wo und in welchen Bereichen aktuell ein Fachkräftemangel herrscht. Wo ist das in Deutschland der Fall und wo wird bzw. kann das zukünftig sein? (18:40 min)

BKA-Datenschmutz/G20-Akkreditierungen (ab 24:00 min)
– wie viele Mitarbeiter im BKA befassen sich aktuell mit Datenschutz? (ab 47:15 min)
– Gibt es da welche?

Bundeswehr rettet Flüchtlinge auf dem Mittelmeer (ab 1:09:40 min)
– angesichts der Rettungsaktion gestern im Mittelmeer, bei der 158 Flüchtlinge von einem deutschen Kriegsschiff gerettet wurden, frage ich: Stimmt es, dass das in Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen geschehen ist?
– Können Sie uns sagen, wie viele Flüchtlinge die Bundeswehr auf dem Mittelmeer in diesem Monat und insgesamt in diesem Jahr gerettet hat?

Deutsche Rüstungsexporte (ab 1:15:02 min)
– wie viele Post-Shipment-Kontrollen wurden bisher durchgeführt und wo? (ab 1:18:20 min)
– Hat man sich eine Zielquote gesetzt, wie viele der Exporte man kontrollieren will oder relative Zahlen?
– Aber Sie werden der Öffentlichkeit doch sagen können, ob Sie mit einer Kontrolle zufrieden sind, oder ob Sie vielleicht eine Zahl zwischen tausend Kontrollen und einer Kontrolle oder zwischen hundert und einer oder zwischen zehntausend und einer erreichen wollen.

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