29. September 2017 – Komplette Bundespressekonferenz

29. September 2017 – Komplette Bundespressekonferenz

Werde ein Naivling ► http://bit.ly/1A3Gt6E
PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 29. September 2017 (Komplett im Wortprotokoll: http://bit.ly/2fvrLOY Als Podcast http://bit.ly/2xCRhg2)

Themen: Personalie, Haftstrafen gegen Ilmi Umerov und Mykola Semena, Bundeskabinettsumbildung nach der Bundestagswahl, Termine der Bundeskanzlerin (Teilnahme an den offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Mainz), Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit, Festnahmen von Aktivisten in Russland, Medienberichte über einen internationalen Haftbefehl gegen Can Dündar vonseiten der Türkei, Inhaftierung deutscher Staatsangehöriger in der Türkei, Auslieferungsverfahren gegen Doðan Akhanlý in Spanien, Kleine Anfrage der Linksfraktion zur Bundeswehr, Regulierung hinsichtlich Elektro- und Plug-in-Fahrzeugen in China, Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien, Ausbildungsmission der Bundeswehr im Nordirak, Abkommen über die Stationierung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Jordanien, Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens Berlin-Tegel, Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak, Ramstein

Naive Fragen zu:
Ende von Schäuble als Finanzminister (ab 10:20 min)
– gab es Glückwunschschreiben aus Athen oder irgendeinem anderen Euroland? (15:15 min)

Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 22:20 min)
– Was gibt es Neues hinsichtlich Herr Yücel, Frau Tolu, Herr Steudtner und der anderen sieben deutsch-türkischen Gefangenen?
– Gibt es irgendwelche neuen Bemühungen seitens Deutschlands?
– Was gibt es Neues hinsichtlich Herrn Akhanlý in Spanien?

Kataloniens Unabhängigkeit (ab 29:40 min)
– Die Zentralregierung Spaniens hat ja 140 Webseiten gesperrt. Sie hat versucht, die Kontrolle über die Polizei zu erlangen. Herr Schäfer, schätzt die Bundesregierung das Vorgehen der spanischen Zentralregierung angesichts der gemeinsamen europäischen Werte, Regeln und Gesetze als verhältnismäßig ein?
– Schließt die Bundesregierung eine Anerkennung Kataloniens aus? Wird die Bundesregierung Katalonien also niemals anerkennen, egal was passiert?

Bundeswehr in Jordanien (ab 35:25 min)
– steht mittlerweile das Status of Forces Agreement mit Jordanien? Müssen sich deutsche Soldaten also konkret an die Scharia-Rechtsordnung vor Ort halten?
– Nun sind die deutschen Soldaten ja schon komplett umgezogen. Was passiert also eigentlich, wenn jetzt etwas passiert? Auf welcher Grundlage wird da jetzt gehandelt, auf jordanischer Rechtsgrundlage? Warum ist das immer noch nicht ausverhandelt? Wann erwarten Sie das?
– In welchen Bereichen hapert es denn?

Ramstein (ab 44:10 min)
– Gibt es etwas Neues in Sachen US-Waffenlieferungen bzw. Lieferung osteuropäischer Waffen gen Syrien und Irak? Hat sich die Bundesregierung da informiert?
– Haben Sie vielleicht noch Fragen beantwortet bekommen zu Ramstein als US-Relais-Station für den Drohnenkrieg? Gibt es angesichts der Tatsache, dass Herr Gabriel aus dem Amt scheidet, da eine neue Haltung im Auswärtigen Amt?
– Haben Sie der US-Seite eine Frist gesetzt?

Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:
Tilo Jung
IBAN: DE36700222000072410386
BIC: FDDODEMMXXX
Verwendungszweck: BPK

PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/