29. Mai 2017 – Komplette Bundespressekonferenz

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 29. Mai 2017 (Komplett im Wortprotokoll: http://bit.ly/2qvcSQR Als Podcast http://bit.ly/2rdm4dX)

Themen: Treffen der stellvertretenden Außenminister im Normandie-Format zum Konflikt in der Ukraine, G7-Gipfel/gestrige Äußerungen der Bundeskanzlerin, möglicher Ausstieg der USA aus dem Internationalen Klimaschutzabkommen, Zusammenarbeit innerhalb Europas im Sicherheitsbereich, deutsch-indische Regierungskonsultationen, Manchester, mögliches Verbot von Laptops im Handgepäck bei Flügen in die USA, Kampf gegen IS, Stellungnahme von Facebook zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz, konsularische Betreuung der in der Türkei inhaftierten deutschen Staatsangehörigen, Beendigung eines Hungerstreiks palästinensischer Häftlinge in Israel, weiterer Test einer ballistischen Rakete durch Nordkorea

Naive Fragen zu:
NATO-Gipfel
– mich würde interessieren, wie das Auswärtige Amt, wie der Minister die Aussagen von Frau Merkel über die „anderen“ von gestern bewertet. (ab 13:55 min)
– Wie bewertet das Auswärtige Amt die Aussage, dass man sich nicht mehr auf die anderen verlassen könne?
– zu Indien: Was verspricht man sich denn jetzt von dem bilateralen Treffen, so kurz nach dem G7-Gipfel? (ab 29:05)
– Bei der Klimapolitik ging es beim G7-Gipfel ja meistens um die USA. War denn auch die deutsche Rolle, die deutsche Klimapolitik ein Thema? Die Bundesregierung selbst hält sich ja auch nicht an ihre eigenen Klimaziele.

Syrien (ab 35:45 min)
– Das Pentagon hat bestätigt, dass letzten Donnerstag und letzten Freitag in der Al-Mayadin-Region im Südosten Syriens Luftangriffe durchgeführt wurden, bei denen 106 Menschen Zivilisten gestorben seien. Laut übereinstimmenden Medienberichten zum Beispiel vom „Syrian Observatory for Human Rights“, das Sie ja auch immer wieder zitieren seien darunter 42 Kinder, und das seien die Familien der IS Kämpfer gewesen. Wie schätzt die Bundesregierung diese Angriffe ein? Unterstützt die Bundesregierung Angriffe auf Familien von Terroristen?
– haben die deutschen Tornados im Vorfeld dieser Angriffe am 25. und 26. Mai Aufklärungsflüge durchgeführt?
– können Sie sagen, was die Bundesregierung bzw. die Bundeswehr interkoalitionär tut, damit die Koalition keine Familien von Terroristen tötet?
– Hans Jessens Fragen dazu: ab 44:00 min

Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 41:47 min)
– Gibt es für Frau Tolu und den neuen deutschen Gefangenen ich nenne ihn einmal so in der Türkei mittlerweile konsularische Betreuung? Wie sieht es mit Herrn Yücel aus?
– Haben Sie die Hoffnung, dass es für den anderen deutschen Gefangenen, dem konsularische Betreuung zusteht, jetzt auch vorangeht?
– wie kam das jetzt mit Frau Tolu?

Israel/Palästina (ab 48:05 min)
– können Sie uns die Bewertung des Endes des Hungerstreiks in Israel vortragen? Palästinensische Gefangene ich meine, es waren fast tausend haben 41 Tage lang gestreikt. Die Israelis haben einen Kompromiss gefunden, dass diese Gefangenen jetzt zweimal pro Monat Familienbesuch bekommen können.
– Am selben Tag hat Herr Netanjahu, der Ministerpräsident, gesagt, dass Israel die Souveränität über Jerusalem niemals aufgeben werde. Wir bewertet die Bundesregierung diese Haltung?

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Tilo Jung

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