29. Juni 2018 – Wichtige Bundespressekonferenz – RegPK

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29. Juni 2018 – Wichtige Bundespressekonferenz – RegPK

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 29. Juni 2018 (Komplett im Wortprotokoll: https://bit.ly/2yV1uXf Als Podcast https://bit.ly/2Kye9Rd)

Themen: Europäischer Rat in Brüssel/Asyl- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union, Termine der Bundeskanzlerin (Haushaltswoche im Deutschen Bundestag, Gespräch mit dem Ministerpräsidenten Ungarns, Gespräch mit der Premierministerin Großbritanniens, Gespräch mit dem ehemaligen Staatspräsidenten der Demokratischen Republik Timor-Leste Dr. José Ramos-Horta, Kabinettssitzung, Jahresempfang des Diplomatischen Corps), deutsch-chinesische Regierungskonsultationen, geplanter Bau einer Batteriefabrik durch das chinesische Unternehmen CATL in Thüringen, Seenotrettungseinsatz durch das Schiff „Lifeline“ auf dem Mittelmeer, Banken-Stresstest der US-Notenbank, Unruhen in Nicaragua, Handel der deutschen Wirtschaft mit osteuropäischen Ländern

Naive Fragen zu:
EU-Gipfel-“Ergebnisse” (ab 1:12 min)
– können Sie einmal erklären, warum die Aufnahmelager, die jetzt geplant sind, für die geretteten Bootsflüchtlinge geschlossen sein sollen? (ab 6:39 min)
– Warum sollen die Menschen dort eingesperrt werden?
– Sie haben eben auf die europäischen Werte hingewiesen. Was haben denn diese geschlossenen Aufnahmelager mit europäischen Werten zu tun, können Sie das einmal erklären?
– bekommen wir noch ein Statement von der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung zu den Ergebnissen des EU-Gipfels, oder gibt es dieses Statement schon? (ab 18:11 min)
– Sie haben gerade zu den Lagern in Libyen gesagt, dass es dort einige gebe, in denen die Lage sehr schwierig ist. Gibt es denn auch Lager, wo es gut läuft, und können Sie uns die nennen?

Termine der Kanzlerin (ab 19:30 min)

Orban bei Merkel (ab 22:22 min)
– was ist eine Presseunterrichtung? (ab 25:00 min)
– Sie sagten gerade Unterrichtung vielleicht ist das in Ungarn ja etwas anderes. Es wird eine Pressekonferenz geben, in der wir Fragen stellen können?

Situation der “Mission Lifeline” (ab 30:00 min)
– gibt es konsularische Betreuung für den Kapitän? Kapitän Reisch soll ja jetzt angeklagt werden. Stehen Sie mit der Crew oder mit dem Kapitän in Kontakt? Was können Sie für den tun? (ab 30:00 min)
– Sind das für Sie aufgrund der angeblichen Anklagen und Vorwürfe politische Gefangene? Das Boot ist ja festgesetzt worden. Die können ja nicht auslaufen.
– Basierend auf den Aussagen von Herrn Seehofer, der gesagt hat, dass die Crew der „Lifeline“ zur Rechenschaft gezogen werden solle: Sehen das der Außenminister und die Kanzlerin auch so? (ab 34:29 min)
– Nun ist es ja so, dass diese Fragen den Seenotrettern seit Jahren vorgeworfen werden. Es gab nie irgendein Verfahren, nie irgendeine Verurteilung. Das sind ja quasi rechte Theorien, teilweise Verschwörungstheorien, die diesen Rettern vorgeworfen werden. Darum überrascht mich, dass auch Sie das jetzt erst einmal prüfen lassen wollen.
– Sie sagten gerade, dass die Retter Respekt verdienten. Verdienen sie auch den Dank der Kanzlerin?
– warum möchte der Innenminister die Crew zur Rechenschaft ziehen? Gegen welche konkreten Gesetze hat die für ihn verstoßen? Können Sie sie bitte aufzählen?
– mir geht es ja darum, dass der Innenminister es offenbar für kriminell hält, dass Menschen auf dem Mittelmeer gerettet werden. Verstehen wir ihn einfach alle falsch?
– können Sie noch einmal sagen, was für ein Präzedenzfall verhindert werden soll? (ab 41:59 min)
– Er möchte also nicht, dass diese Boote weitere Menschen retten?

Nicaragua (ab 43:55 min)
– können Sie uns einmal die Einschätzung der Bundesregierung zu der dortigen Lage geben? Dort gab es laut Menschenrechtsberichten 285 Tote bei Protesten. Der autoritäre Herrscher Ortega sei dafür verantwortlich.
– Gibt es hier in Berlin eine nicaraguanische Botschaft? Wurde der Botschafter wegen dieser staatlichen Gewalt einbestellt? Verurteilen Sie diese staatliche Gewalt, die zu 285 Toten geführt hat?

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