28c3: Sachsen dreht frei | Bürgerliche On- und Offline-Überwachung (Vortrag)

Die Meldungen aus Sachsen in diesem Jahr wirkten für alle, die nicht dort wohnen, ein bisschen, als kämen sie von einem weit entfernten Stern. In regelmäßigen Abständen werden Dinge bekannt, die jeweils einzeln früher zum Rücktritt von Ministern geführt hätten.

Die Funkzellenabfrage (“Handygate”), ein oder mehrere §129-Verfahren, die Durchsuchung eines Pfarrers, Aberkennung der Immunität eines Fraktionsvorsitzenden wegen Rädelführerschaft. Umfassende Kriminalisierung von Protesten gegen Nazis, und zwar weit bis in die “Mitte der Gesellschaft”. Inzwischen gibt es Klagen von Betroffenen gegen die Auswertung ihrer Handy-Daten, u.a. von JournalistInnen, RechtsanwältInnen, Abgeordneten.

Auf der Bundesebene wurden einzelne drastische Grundrechtseingriffe vom Verfassungsgericht korrigiert mit dem Ergebnis, dass bei vielen das beruhigende Gefühl blieb, dass irgendwie doch alles mit rechten Dingen zugeht. Ob die sächsischen Gerichte denselben Weg gehen, wird sich zeigen. Ganz offensichtlich ist jedenfalls, dass die sächsischen Behörden sich von Kritik nicht beeindrucken lassen.

Der Talk gibt einen Überblick über den Stand der Dinge und warnt davor, sich (außerhalb Sachsens) gemütlich schaudernd zurückzulehnen. Denn: Wenn Sachsen damit durchkommt, setzt das auch Maßstäbe für andere Bundesländer. U.a. betroffen von der Ermittlungswut sächsischer Behörden ist der Jenaer Pfarrer Lothar König. Wer für ihn spenden möchte, kann das hier tun:

JG-Stadtmitte Förderkreis
Kontonummer: 8025320
Bankleitzahl: 52060410
Evangelische Kreditgenossenschaft

Das Spendenkonto für die sächsischen Betroffenen der §129-Verfahren: Rote Hilfe Dresden
Kontonummer: 609760434
Bankleitzahl: 36010043
Postbank Essen
Stichwort: Verfahren 129
Verwendungszweck: “Prozesskostenhilfe”

Download in hoher Qualität: http://bit.ly/snfRDB
Beschreibung: http://events.ccc.de/congress/2011/Fahrplan/events/4876.en.html

Anne Roth: Sachsen dreht frei | On- und Offline-Überwachung: Weil sie es können
28c3: Sachsen dreht frei | Bürgerliche On- und Offline-Überwachung (Vortrag):
28c3 Sachsen Online Offline Überwachung Vortrag 2011

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