28. Oktober 2019 – Bundespressekonferenz | RegPK

28. Oktober 2019 - Bundespressekonferenz | RegPK

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 28. Oktober 2019 (Komplett im Wortprotokoll: https://bit.ly/31Vszm2 Podcast https://bit.ly/2MVLCbP)

Themen: aktuelle Lage in Äthiopien, Berichte über den Tod des IS-Chefs al-Baghdadi, Forderungen nach einem Demokratiefördergesetz, Vorschlag der Bundesverteidigungsministerin zur Einrichtung einer Schutzzone in Nordsyrien, Antisemitismus und Rechtsextremismus in Deutschland, Behinderung einer Seenotrettungsaktion der „Alan Kurdi“ vor der libyschen Küste, Flüchtlings- und Asylpolitik, Nahostkonflikt, erweiterte Befugnisse der Ermittler bei der DNA-Analyse in Strafverfahren, Initiative zur Einrichtung einer Nachtzugverbindung zwischen Berlin und Brüssel für die Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, Zahl der Inlandsflüge von Mitarbeitern der Bundesregierung und angeschlossener Behörden, Brexit

Naive Fragen zu:
Tod vom ISboss (ab 2:22)
– woher weiß die Bundesregierung, dass dieser Mann tot ist? (ab 5:42)
– Wussten Teile der Bundesregierung vorab von diesem Spezialeinsatz?

Thüringen/AfD (ab 12:15)
– Der Thüringer Verfassungsschutz sieht Herrn Höcke ja als Extremisten an bzw. meint, dass er immer extremistischere Positionen vertrete. Es ist gerichtlich entschieden worden, dass er Faschist genannt werden darf. Wie ist der Status beim Bundesverfassungsschutz? (ab 15:38)
– Können Sie einmal erklären, wann ein Verdachtsfall zu einem Beobachtungsfall wird?

DNA-Analyse (ab 22:18)
– Ermittler sollen ja neue Befugnisse bei DNA-Analysen in Strafverfahren bekommen; das war hier auch letzten Mittwoch schon Thema, als es von Herrn Seibert vorgestellt wurde. Der Deutsche Anwaltverein spricht da von einem Tabubruch und kritisiert die Bundesregierung scharf dafür, dass man das jetzt probiert. Frau Krüger, wie will die Bundesregierung diese neuen Befugnisse mit den Persönlichkeitsrechten der Bürger vereinbaren?
– Eine Befürchtung ist ja, dass die DNA-Informationen zum Beispiel gespeichert und in ein System überführt werden könnten, so dass irgendwann quasi auf DNA-Basis Rasterfahndungen durchgeführt werden könnte. Können Sie diese Bedenken, dass die DNA-Informationen weiter genutzt werden, ausräumen?
– Die Trefferquote bei diesen Merkmalen ob eine Person blond oder dunkelblond ist liegt bei 50 bis 70 Prozent. Da kann man doch gar nicht davon ausgehen, dass das in irgendeiner Weise hilfreich ist. Warum warten Sie da nicht, bis es technische Fortschritte gibt?

Inlandsflüge (ab 25:35)
– vergangenes Jahr gab es insgesamt 230 000 Inlandsflüge von Mitarbeitern von Bundesbehörden, Ministerien usw. Hat die Bundesregierung das Ziel, dass diese Zahl 2019 sinkt? Was ist der Plan für die nächsten Jahre, damit diese Zahl sinkt, oder haben Sie dieses Ziel gar nicht? Wollen Sie weiter fliegen? (ab 27:08)

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#Rojava #Klimaschutz #Erdogan