28. August 2017 – Komplette Bundespressekonferenz

28. August 2017 – Komplette Bundespressekonferenz

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 28. August 2017 (Komplett im Wortprotokoll: http://bit.ly/2vlImPP Als Podcast xxx)

Themen: deutsches Todesopfer in Barcelona, Zusammenarbeit im Migrationsbereich zwischen Deutschland und Ägypten, Vermittlung Deutschlands zwischen Ägypten und Äthiopien in Bezug auf Wasserrechte, Kosten von Hubschrauberflügen der Bundeskanzlerin, Aufgreifen von Flüchtlingen durch die libysche Küstenwache, SOFA mit Jordanien, Zusammenarbeit mit der Türkei in der errorismusbekämpfung, Änderungen in der Türkei-Politik in Bezug auf Hermes-Bürgschaften, Überbrückungskredit an das Unternehmen Air Berlin, Waffenfunde im Zusammenhang mit dem Verbot der Internetplattform „linksunten.indymedia“; Eröffnung der ZITiS, Ausschluss von Journalisten vom G20-Gipfel, Gesetzentwurf Musterfeststellungsklage, Klage der Autobahn-Betreibergesellschaft A1, Äußerungen des AfD-Politikers Gauland über Özoðuz, Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt, Kleine Anfrage der Grünen zur Entwicklung der italienischen Mafiakriminalität seit dem Mordanschlag von Duisburg 2007

Naive Fragen zu:
Deal mit Ägypten (ab 1:25 min)
– Sie sprechen von Aufklärungsarbeiten in Ägypten. Wie sollen die aussehen? (ab 3:29 min)
– Ist die Vereinbarung mit zivilgesellschaftlichem Engagement von der deutschen Seite verbunden? Ich meine, Ägypten ist jetzt keine vorbildliche Demokratie, sondern eher eine Diktatur.
– Ist jeder Euro, der jetzt an Ägypten fließt, an Bedingungen geknüpft oder an bestimmte Projekte? Oder fließen auch Euros, die die ägyptische Diktatur frei verwenden kann?

Billigflüge für die Kanzlerin (ab 9:30 min)
– Sie sprechen von gültigen Regeln, Herr Seibert. Finden Sie diese Regeln denn angemessen? Ich meine, wenn so ein Flug mit einem Business-Class-Ticket aufgerufen wird, was meistens nicht mehr als 500 Euro sind, aber ein Flug mit so einem Helikopter tatsächlich 18 000 bis 19 000 Euro kostet, ist das dann zeitgemäß? Sollten die Regeln nicht vielleicht insofern geändert werden, dass der tatsächliche Preis bezahlt werden sollte? (ab 11:33 min)
– Aber für sinnvoll hält das zum Beispiel Martin Schulz nicht, der das auch nutzen könnte. Ist der jetzt einfach zu doof, das zu nutzen? Ich meine, die Kanzlerin könnte ja auch darauf verzichten.

Truppenstatut mit Jordanien (ab 14:54 min)
– zu dem Status-of-Forces-Agreement mit Jordanien. Können Sie uns aus Ihrer Sicht erläutern, warum es bisher keines gibt?
– Wann rechnen Sie denn damit, dass es das SOFA gibt?
– Werden die Tornados erst starten, wenn es ein SOFA gibt?
– Zum Verständnis: Es braucht das SOFA nicht, damit die Tornados fliegen können?
– Aber den Soldaten ist es nicht verboten, aus der Basis herauszugehen, oder? Und dafür braucht es doch ein SOFA – für den Fall der Fälle?

Deutsche Gefangene in der Türkei (24:50 min)
– was gibt es Neues in Sachen Frau Tolu, Herr Yücel, Herr Steudtner und den anderen sieben deutsch-türkischen Gefangenen?

#LinksUnten/G20-Akkreditierungen (ab 27:10 min)
– können Sie bestätigen, dass zwei der Linksunten-Betreiber zu den Journalisten gehören, denen bei G 20 die Akkreditierung entzogen wurde? (29:00 min)
– haben mittlerweile alle betroffenen Journalisten, denen die Akkreditierung entzogen wurde, Auskunft vom BKA bekommen? Wenn nicht, warum nicht? (ab 33:39 min)
– gibt es mittlerweile neue Regelungen für Gipfel oder andere Großereignisse in Sachen Akkreditierung? Sie haben sich ja auch mit dem Vorstand der BPK, mit Journalistenverbänden usw. getroffen. Da haben Sie sicherlich Tipps und Tricks gehört. Was gibt es da Neues? Was planen Sie?
– Werden Sie uns öffentlich darüber informieren, was Neuerungen sein werden? Wann soll der Prozess enden?

Gesetz für Musterklagen (ab 37:40 min)
– Die Bundeskanzlerin hat sich ja kritisch über den Gesetzentwurf von Herrn Maas geäußert. Können Sie noch einmal aus Sicht des BMJV erklären, was der Unterschied zwischen der Vorstellung aus dem Kanzleramt und den Vorstellungen von Herrn Maas in Sachen Musterklage war?
– Möchte Herr Seibert konkretisieren, was die Kanzlerin an dem Gesetzentwurf nicht gut fand?
– Nun wird diese Regierung ja nicht mehr lange im Amt sein. Ist der Gesetzentwurf im Grunde also tot?

Mafiosis in Deutschland (ab 53:37 min)
– Ihr BMI hat den Grünen in einer parlamentarischen Anfrage zu Angehörigen von Mafia-Clans in Deutschland geantwortet, die Zahl hätte sich in den letzten neun Jahren vervierfacht. Wie erklärt sich das BMI diese Zahl? Sind mehr italienische Mafiosi nach Deutschland gekommen oder hat man jetzt einfach mehr entdeckt? Was tut man dagegen? Gelten einige davon als Gefährder?

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