27. Juni 2018 – Sehenswerte Bundespressekonferenz – RegPK

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27. Juni 2018 – Sehenswerte Bundespressekonferenz – RegPK

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 27. Juni 2018 (Komplett im Wortprotokoll: https://bit.ly/2KsBu9S Als Podcast https://bit.ly/2MtnA4Y)

Themen: Situation der Flüchtlinge auf dem deutschen Rettungsschiff „Lifeline“, Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, Kabinettssitzung (Familienentlastungs-gesetz, Sechster Monitoring-Bericht „Energie der Zukunft“, Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Gesetz), erste Sitzung des Kabinettsausschusses für Digitalisierung, Karenzzeiten für ehemalige Regierungsmitglieder vor einer Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes, sinkende Hartz-IV-Ausgaben, Meldungen über einen von den USA geforderten weltweiten Importstopp für Erdöl aus dem Iran, Baukindergeld, geplantes Pflegepersonal-Stärkungsgesetz

Naive Fragen zu:
“Mission Lifeline” in Not (ab 1:30 min)
– wie geht die Bundesregierung damit um, dass den deutschen Staatsbürgern von der italienischen Regierung Völkerrechtsbruch und Piraterie vorgeworfen wird? Was tut die Deutsche Botschaft in Malta für die Besatzung, für das Boot, für die Geflüchteten auf den Booten? (ab 4:30 min)
– Halten Sie es für möglich, dass es Piraten sind? Es hörte sich jetzt so an.
– Von welcher Angelegenheit sprechen wir denn, Frau Petermann? (ab 13:00 min)
– wer führt denn Gespräche innerhalb der Bundesregierung? Ich kann mir vorstellen, dass der Arbeitsminister nichts damit zu tun hat. Können Sie das einmal konkretisieren?
– die Mission Lifeline sagt, dass sie in Kontakt mit dem Auswärtigen Amt stehe. Können Sie das spezifizieren? Seit wann? Wie oft? Wann das letzte Mal?
– Der Fall ist ja jetzt eine ganze Woche alt. Die Menschen sind, soweit ich weiß, jetzt den siebten Tag auf diesem Boot, und die Bedingungen werden auf diesem Boot immer schlimmer. Gibt es intern zwischen dem Auswärtigen Amt, dem Kanzleramt und dem BMI eine Deadline, bis wann man sich entschieden haben will? Man kann das ja jetzt nicht um Tage hinausschieben. Hier geht es um Menschenleben. (ab 18:25 min)
– also hat das jetzt höchste Priorität? Ist das richtig?
– die Mission Lifeline berichtet, dass sie aufgefordert wurde, sich an die libysche Küstenwache zu wenden bzw. wieder in libysche Küstengewässer zu fahren. Ist dem AA dieser Vorgang bekannt? Kennt das AA eine Seenotrettungsstelle in Libyen, in Tripoli? Erkennen Sie die an?
– Zu der libyschen Küstenwache, die die Menschen ja teilweise auch wieder zurück nach Libyen bringt: Frau Adebahr, dank dem Informationsfreiheitsgesetz mussten Sie einen internen Diplomatenbericht veröffentlichen, der aus dem Herbst stammt, in dem das AA dort von KZ-ähnlichen Verhältnissen spricht. Halten Sie weiterhin an dieser Bewertung fest? Herr Seibert verbietet sich ja solche Vergleiche, gerade in der letzten Woche. (ab 23:18 min)
– Das AA wird ja offenbar gute Gründe haben, warum man von KZ-ähnlichen Verhältnissen spricht. Wie ist denn die aktuelle Einschätzung über die Verhältnisse dort, Frau Adebahr?

Kindergeld/Hartz 4 (ab 33:18 min)
– Findet die Kanzlerin es denn fair, Herr Seibert, dass das Kindergeld auf Hartz IV angerechnet wird? Möchte sie da etwas ändern? (ab 38:20 min)
– Das beantwortet nicht meine Frage. Sie sind der Sprecher der Kanzlerin.

Weltweites Importstopp von iranischem Öl (ab 43:15 min)
– Aus dem US-Außenministerium heißt es, dass die USA einen weltweiten Importstopp für iranisches Öl anstreben. Gibt es schon entsprechende bilaterale Forderungen seitens der US-Regierung an die deutsche Regierung?
– Wie viel iranisches Öl importiert Deutschland aktuell? Falls Sie das nicht sagen können: Gibt es vielleicht eine europäische Zahl?
– Weil der Anteil so gering ist, hätte die Bundesregierung mit diesem Anliegen der US-Regierung also kein Problem, der würde man sich fügen?

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