26. Mai 2017 – Komplette Bundespressekonferenz

Werde ein Naivling ► http://bit.ly/1A3Gt6E
PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 26. Mai 2017 (Komplett im Wortprotokoll: http://bit.ly/2rHamKY Als Podcast http://bit.ly/2rGK3ow)

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Verleihung des Deutschen Schulpreises, Jahreskonferenz des Rates für nachhaltige Entwicklung, deutsch-indische Regierungskonsultationen, Kabinettssitzung, Hauptversammlung des Deutschen Städtetages, Bankwirtschaftliche Tagung der Volksbanken und Raiffeisenbanken, Besuch des Ministerpräsidenten Chinas, Besprechung mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder), Teilnahme des Chefs des Kanzleramtes am Think20-Dialogforum, Internationales Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg, Entwurf eines Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten, NATO-Gipfel in Brüssel, Besuch der Bundeswirtschaftsministerin in den USA, Besuch von Bundeswehrsoldaten durch Bundestagsabgeordnete in der Türkei, Anträge türkischer Offiziere auf Asyl in Deutschland, Untersuchungshaft deutscher Staatsangehöriger in der Türkei, Abschluss der zweiten Überprüfung des laufenden Griechenland-Hilfsprogramms, Anschlag auf den ehemaligen griechischen Ministerpräsidenten Papademos, Verwendung von Software zur Dialekt- oder Gesichtserkennung im BAMF, Anschlag in Manchester, Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Berlin, Beratung über Konsequenzen aus der Abgasaffäre im EU-Wettbewerbsrat, Anschlag auf koptische Christen in Ägypten, Verhandlungen der Vereinten Nationen über das Verbot von Atomwaffen, möglicher Ausstieg der USA aus dem Internationalen Klimaschutzabkommen

Naive Fragen zu:
Impfen (ab 10:50 min)
– Können Sie kurz erläutern, wie die Namen der Eltern an das Gesundheitsamt kommen sollen? Es gibt ja datenschutzrechtliche Bedenken. (ab 15:20 min)
– Teilen Sie die datenschutzrechtlichen Bedenken des Bundesrates also nicht?

NATO-Gipfel (ab 16:55 min)
– Die Kanzlerin hat gestern auf dem Kirchentag den Punkt Abrüstung angesprochen und gesagt, das sei ganz, ganz wichtig und müsse auf die Tagesordnung. Wurde das gestern von ihr oder der Bundesregierung auf die Tagesordnung gesetzt, und was ist dabei herausgekommen? (ab 37:20 min)
– noch eine Frage zum sogenannten Zwei-Prozent-Ziel. Herr Trump hat noch etwas Neues gesagt, nämlich dass 2 Prozent das absolute Minimum seien. Ist das jetzt für die Bundesregierung eine weitere Eskalation dieses Streits?
– wessen Freilassung hat die Kanzlerin gestern von Herrn Erdoğan genau gefordert? (ab 54:40 min)
– Wer weiß das?

Atombomben-Verbot (ab 1:14:00 min)
– Der erste offizielle Vertragsentwurf für ein Atomwaffenverbot wurde bei den Vereinten Nationen in Genf veröffentlicht. Ich hätte gern eine Bewertung der Bundesregierung dazu. Obwohl Sie an den Verhandlungen nicht teilgenommen haben, werden Sie das ja sicherlich interessiert gelesen haben. Laut Entwurf würden sich die Unterzeichnerstaaten verpflichten, unter keinen Umständen Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anderweitig zu beschaffen, zu besitzen oder zu lagern.
– Habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass Sie in Sachen Entwicklung, Herstellung, Beschaffung, Besitz und Lagerung das eh schon erfüllen? Denn das ist ja falsch.

Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:
Tilo Jung
IBAN: DE36700222000072410386
BIC: FDDODEMMXXX
Verwendungszweck: BPK

PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/




  • Kommentare zum Video

    Benachrichtigung
    avatar
    5000
    wpDiscuz