26. Juni 2017 – Komplette Bundespressekonferenz

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 26. Juni 2017 (Komplett im Wortprotokoll: http://bit.ly/2sdQonx Als Podcast http://bit.ly/2sTobo5)

Themen: Bewaffnungsfähigkeit von Drohnen der Bundeswehr, Personenschützer ausländischer Staats- und Regierungschefs beim G20-Gipfel, mögliche Befassung des Plenums des Deutschen Bundestages mit der Entscheidung der Eurogruppe zu Griechenland, Verhandlungen zur Überwindung der Teilung Zyperns in der Schweiz, G20-Vorbereitungstreffen von europäischen Staats- und Regierungschefs in Berlin, staatliche Beihilfen der italienischen Regierung für zwei italienische Banken, Verhinderung der Gay-Pride-Parade in Istanbul, Äußerungen von Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag, Studie der Bertelsmann Stiftung zu Altersarmut und Rente, Gesetz zur Verschreibung von Cannabis-Arzneimitteln auf Rezept, Arbeitsfähigkeit der deutschen Botschaft in Kabul, Besuch des iranischen Außenministers in Berlin, Twitter-Kontakt der Bundesregierung mit Rihanna, Social-Media-Strategie der Bundeskanzlerin für die Bundestagswahl, Trauerfeierlichkeiten für Bundeskanzler a. D. Helmut Kohl, in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsangehörige

Naive Fragen zu:
Bewaffnung deutscher Drohnen (ab 1:45 min)
– man hört in den letzten Wochen, wie teuer das Leasing dieser Drohnen sein soll. Ist darin die Bewaffnung schon enthalten? Wenn nicht, wie viel würde die Bewaffnung dieser Drohnen kosten? (ab 3:50 min)
– Sind diese Drohnen hellfireraketenfähig? Das sind ja die berühmten Drohnenraketen, mit denen die Amerikaner die Menschen töten.

Erdogans Schlägertrupp (ab 5:30 min)
– mich würde interessieren, ob es von türkischer Seite eine Reaktion auf die Aufforderung Ihrerseits, die schlagfertige Sicherheitstruppe Erdoðans nicht mitreisen zu lassen, gab. (ab 14:16 min)
– Aber dementieren wollen Sie das auch nicht?

Gay Pride in Istanbul (ab 30:10 min)
– Die türkischen Behörden haben die Schwulen- und Lesbenparade in Istanbul an diesem Wochenende mit einem hohen Polizeiaufgebot verhindert. Hat die Bundesregierung dazu einen Kommentar, eine Bewertung abzugeben?

„Cannabis auf Rezept“ (ab 35:20 min)
– Es gibt, obwohl das Gesetz recht neu ist, schon viele große Probleme. Erstens gibt es kaum Ärzte, die das verschreiben, und gleichzeitig verweigern Krankenkassen die Genehmigungen dafür. Wie schätzen Sie die Lage ein? Sehen Sie die Probleme, die die Patienten jetzt massenhaft aufbringen?
– Ich meine, unabhängig davon, wie die Verordnungszahlen jetzt sind, werden Sie doch trotzdem aufpassen, wie die Reaktionen der letzten Monate gewesen ist, und da gibt es doch, wie ich schon gesagt habe, massenhaft Berichte darüber, dass sich Ärzte nicht trauen, Cannabis auf Rezept zu verschreiben, und dass sich Krankenkassen weigern, dafür zu bezahlen, bzw. das Okay dafür zu geben. Das ist ja auch schon vor der Gesetzesverabschiedung klar geworden, und das machen die Krankenkassen jetzt. Besteht da jetzt nicht Nachholbedarf Ihrerseits?
– Wann werden Sie uns diese ersten Verordnungszahlen mitteilen können?

Rihanna & Seibert (ab 47:20 min)
– Rihanna bzw. Frau Fenty so heißt sie wollte ja wissen, was denn das Commitment der Bundesregierung zum Thema Global Partnership ist das ist ja ein Fund bzw. eine Stiftung. Was gibt die Bundesregierung denn da bzw. was wollen Sie dort einbringen? Das haben Sie ihr ja nicht geantwortet. (ab 50:15 min)
– ich weiß, dass Wahlkampf Parteisache ist, aber gibt es für die Bundeskanzlerin in diesem Sommer bis zur Bundestagswahl eine Social-Media-Strategie Ihrerseits?

Deutschtürkische Gefangene (ab 56:55 min)
– Gibt es etwas Neues in Sachen von Herrn Yücel, Frau Tolu und den sieben anderen? Gibt es inzwischen vielleicht mehr Gefangene oder weniger Gefangene?

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