25. März 2019 – Bundespressekonferenz – RegPK

25. März 2019 – Bundespressekonferenz – RegPK

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 25. März 2019 (Komplett im Wortprotokoll: https://bit.ly/2CG5wSB Podcast https://bit.ly/2uu5E30)

Themen: mögliche Einführung einer Impfpflicht gegen Masern, Verkehrssicherheitsaktion von BMVI und Deutschem Verkehrssicherheitsrat „Looks like shit. But saves my life.“, 20. Jahrestag des Beginns der Operation Allied Force, Interviewäußerungen des BAMF-Präsidenten, Speicherung von Bodycam-Daten deutscher Polizisten auf Amazon-Servern in den USA, Bericht des US-Sonderermittlers Robert Mueller, EU-Urheberrechtsreform, Genehmigung der Beschäftigung von Leiharbeitern als Kabinenpersonal von Ryanair, geplante steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung, von der rumänischen Ministerpräsidentin angekündigte Verlegung der rumänischen Botschaft in Israel nach Jerusalem, Reise von Sigmar Gabriel nach Nordkorea, Abschluss eines Memorandum of Understanding zwischen Italien und China über eine Zusammenarbeit im Rahmen der Initiative „One Belt, One Road“, Gefährderzahlen, Pläne zu mehr europäischer Kooperation beim Rüstungsexport, völkerrechtlicher Status der Golanhöhen, Interviewaussagen des Bundesaußenministers zur Lage in Venezuela

Naive Fragen zu:
Sexistische BMVI-Werbung (ab 2:50)
– Wer im Haus hat das abgesegnet? War das der Minister selbst, oder hätte er das vielleicht verhindern können? Wie bewerten Sie als Sprecher der Bundesregierung solch eine sexistische Provokation? Ist das ein geeignetes Mittel für Werbung, für PR der Bundesregierung? (ab 7:33)
– Wollen Sie als Sprecher der Bundesregierung, als Sprecher der Kanzlerin, die ja eine Frau ist, darauf jetzt nicht reagieren? Denn es geht ja um die sexistische Darstellung gerade von Frauen.
– Gibt es für das BMFSJF-Ministerium ein Thema, bei dem man halbnackte Frauen in einer Kampagne einsetzen darf?

20 Jahre NATO-Angriff auf Serbien (ab 16:40)
– es ist ja wirklich ein bedeutendes Datum. Der damalige Kanzler Schröder hat im Nachhinein gesagt, dass es tatsächlich ein völkerrechtswidriger Angriff gewesen sei. Wie bewerten die Kanzlerin und die Bundesregierung heute den NATO-Angriff? War es ein Fehler? (ab 18:07)

Bodycam-Speicherung (ab 23:22)
– wie geht das Haus denn mit der Forderung Ihres Bundesdatenschutzbeauftragten um? Der sagt ja: „Sofort aufhören damit bzw. einen anderen Anbieter finden!“ (ab 24:50)
– Heißt das, Sie widersprechen Ihrem Datenschutzbeauftragten in diesem Punkt, oder suchen Sie jetzt gemeinsam eine Lösung?

Mueller-Report (ab 25:25)
– gibt es eine Reaktion von Regierungsseite auf die Ergebnisse des Reports von Robert Mueller, der gestern in den USA erschienen ist?
– Das war ja nicht nur Innenpolitik! Es ging ja quasi um potenzielle russische Einflussnahme auf den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf. Das hat ja also auch etwas mit Außenpolitik zu tun und war drei Jahre lang ein großes Thema in der Weltpolitik.

Demos gegen Urheberrechtsreform (ab 26:20)
– es gab am Wochenende gegen die Urheberrechtsreform der EU deutschlandweit große Demonstrationen. Mehr als 100 000 Menschen haben demonstriert. Wie bewertet die Bundesregierung die Demonstrationen?
– Es gab am Wochenende von konservativer Seite auch Meldungen und Tweets. Das waren Verschwörungstheorien darüber, dass die Demonstranten von amerikanischen Konzernen gekauft seien. Hat die Bundesregierung darüber Erkenntnisse, Herr Seibert?

Jerusalem (ab 34:52)
– Die rumänische Ministerpräsidentin hat am Wochenende angekündigt, dass die rumänische Botschaft nach Jerusalem verlegt werden würde. Damit wäre es das erste EU-Land, das das täte. Wie bewerten Sie die Ankündigung?

Bitte um Nachreichung (41:45)
– ich hatte Sie vorletzten Freitag schon gebeten, uns die aktuellen Gefährderzahlen zu nennen Islamisten, Rechtsextremisten, Linksextremisten. Die wollten Sie uns nachreichen, wir haben sie nach jetzt neun Tagen aber immer noch nicht bekommen.

Rüstungsexporte nach Saudi Arabien (ab 43:37)
– welche Rolle spielt die Aufklärung im Fall Khashoggi bei dieser Frage? (ab 44:30)
– Ich habe Sie immer so verstanden: Solange der Fall Khashoggi nicht transparent aufgeklärt wird, wird es keine Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien in jeglicher Form geben. Gilt das weiterhin?

Venezuela (ab 46:45)
– das müssen Sie jetzt schon beantworten: Sind der Bundesregierung keine Hilfslieferungen anderer Staaten nach Venezuela, in Venezuela bekannt? (ab 48:08)
– Aber er suggeriert ja, dass es gar keine Hilfslieferungen nach Venezuela schaffen.

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#Klimaschutz #Bundesregierung #Merkel

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