24. Mai 2017 – Sehenswerte Bundespressekonferenz

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 24. Mai 2017 (Komplett im Wortprotokoll: http://bit.ly/2rUSysq Als Podcast http://bit.ly/2rR7CIc)

Naive Fragen zu:
Operation Sophia (ab 6:20 min)
– wie viele “Schleusernetzwerke” haben Sie denn bisher bekämpft oder ausgehoben?
– ist das für Sie ein Erfolg?
– wie ist denn der Ausblick für diesen Sommer? rechnen Sie damit, dass es mehr Menschen probieren als im vergangenen SOmmer? Haben Sie Erkenntnisse, dass die Migration abnimmt? (ab 13:55 min)
– Herr Seibert, wessen Küstenwache meinen Sie? Es gibt ja nicht nur eine Regierung in Libyen…
– wie gehen Sie mit den anderen Machthabern um, die andere Teile der libyschen Küste kontrollieren?
– Im Mandat ist die “aktive Suche und Rettung” nicht explizit erwähnt. Gab es hinsichtlich dessen Überlegungen das Mandat zu updaten? (20:15 min)
– wie bewertet das BMVg, dass “Jugend rettet” ihre aktuelle Rettungsmission “von der Leyen” nennt?

NATO/Türkei (ab 37:10 min)
– haben alle NATO-Staaten das gleiche Ziel, wenn es um Syrien geht? (48:25 min)
– können Sie meine Fragen beantworten?

Deniz Yücel & deutsche Gefangene in der Türkei (ab 1:00:25 min)
– von wem fordern Sie konkret die Freilassung? Sie fordern die Freilassung nicht von allen, richtig?
– hat derjenige, der freigekommen ist, eine Ausgangssperre? was ist mit dem neuen Fall?
– Nachreichung (ab :21:10 min)
– wurden Sie anders als beim Fall Tolu rechtzeitig informiert?

Griechenland-Poker (ab 1:03:15 min)
– war die Eurogruppe Thema im Kabinett bzw. der Konflikt zwischen Finanzamt und Auswärtigem Amt? (1:10:55 min)

Obama und Merkel (ab 1:24:15 min)
– Herr Obama hat Herrn Macron mit einer Videobotschaft unterstützt. Erwartet die Kanzlerin eine ähnliche Botschaft? (1:25:15 min)

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