24. April 2019 – Sehenswerte Bundespressekonferenz | RegPK

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 24. April 2019 (Komplett im Wortprotokoll: https://bit.ly/2DwY0d3 Podcast https://bit.ly/2vikhah)

Themen: Äußerungen von Manfred Weber zu Nord Stream 2 sowie zu EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, Konflikt in Libyen, US Sanktionen gegen Iran, Beschluss des ägyptischen Parlaments über Verfassungsänderungen, angekündigtes Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit dem künftigen ukrainischen Präsidenten Selensky, Diskussion über die Einführung einer Impfpflicht in Deutschland, CO2 Bepreisung, UN Resolution zu sexueller Gewalt gegen Frauen in bewaffneten Konflikten, mögliche Fusion der Deutschen Bank und der Commerzbank, hohe Waldbrandgefahr in einigen Regionen Deutschlands, Reise des Bundeswirtschaftsministers nach China, Deutsch Französische Balkankonferenz, Rüstungsexporte in die Golfregion, finanzielle Entlastung von Kindern pflegebedürftiger Eltern, Kerosinbesteuerung, Rente mit 63, Initiative Neuseelands und Frankreichs zum Vorgehen gegen die Verbreitung extremistischer Gewalthandlungen im Internet, Vollstreckung der Todesstrafe in 37 Fällen in Saudi Arabien, Urteile gegen die Anführer der „Regenschirm Bewegung“ in Hong Kong

Naive Fragen zu:
Nord Stream 2 (ab 1:35)
– Herr Weber meint ja, dass Nord Stream 2 nicht im Interesse der EU sei. Da sind Sie wahrscheinlich anderer Meinung. Können Sie uns einmal begründen, erklären, warum Nord Stream 2 im Interesse der EU ist? (ab 3:08)
– können Sie uns sagen, wann Sie mit der Fertigstellung von Nord Stream 2 rechnen? Es ist ja teilweise schon fertig (ab 16:52)
– Herr Seehofer ist ja als Minister auch ein sehr öffentlicher Unterstützer von Herrn Weber. Wie positioniert er sich in der Nord Stream 2 Frage?
– Ich will ja wissen, was der Minister Seehofer als Heimatminister – das Meer ist auch unsere Heimat – zu Nord Stream 2 sagt.

Libyen (ab 21:40)
– haben Sie eigene Kenntnisse oder Kenntnisse der Partnerstaaten über Waffenlieferungen, Waffenschmuggel aus den Nachbarländern Libyens nach Libyen? (ab 28:52)
– Deutschland hat auch immer wieder Waffen und Rüstung an die Nachbarländer Libyens verkauft – Ägypten, Algerien usw. Haben Sie schon einmal in Algerien, Ägypten, Tunesien nachgeschaut, also kontrolliert, ob diese Endverbleibserklärungen eingehalten werden?

Ägypten (ab 35:05)
– Lernfrage: Wie bewertet denn die Bundesregierung die jetzige Regierungsform in Ägypten? Was ist das für eine Regierungsform? (ab 36:01)

Ukraine (ab 37:52)
– Wann hat die Kanzlerin zuletzt mit Herrn Putin gesprochen, Frau Demmer? (41:25)
– Nachreichung (1:19:03)
– Und das letzte, über das Sie uns nicht informiert haben?

UN-Resolution gegen sexuelle Gewalt (ab 51:40)
– wie schätzen Sie die Umsetzungschancen dieser Resolution ein? Es heißt, dass die USA, China und Russland ein Veto angekündigt hätten. Ist Ihnen das an sich bekannt? Stimmt es, dass die USA sich an dem Wort „gender“ in der Resolution stören und dass die Russen und die Chinesen die Monitoringstelle, die in Ihrer Resolution vorgesehen ist, ablehnen? (ab 57:36)

Kerosinsteuer (ab 1:13:20)
– können Sie uns die Position des BMF nennen? Wie ist die Position des BMWi? Wie finden Sie den Vorschlag bzw. die Forderung nach der Beendigung der Steuerbefreiung der Flugkonzerne, die jetzt selbst im konservativen politischen Raum angekommen ist? Fände Ihr Ministerium eine Kerosinbesteuerung hilfreich? wie sieht die Haltung des Verkehrsministeriums zur Kerosinsteuer aus?

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#Asyl #Kunstfreiheit #Bahnpreise

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