23. Mai 2018 – Bundespressekonferenz – RegPK

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23. Mai 2018 – Bundespressekonferenz – RegPK

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 23. Mai 2018 (Komplett im Wortprotokoll: https://bit.ly/2IFnw0p Als Podcast https://bit.ly/2GHhxWZ)

Themen: Kabinettssitzung (Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften, Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes), Datenschutz-Grundverordnung, bevorstehende Reise des Außenministers nach Helsinki, Gedenkfeier anlässlich des Brandanschlages von Solingen, Äußerungen des ifo-Chefs Fuest zu Italien, Abschiebeflug nach Kabul, Fall des in Kiew festgenommenen Journalisten von RIA Nowosti, Handelsstreit zwischen der EU und den USA, Beschluss des UN-Menschenrechtsrates über die Entsendung einer unabhängigen Untersuchungskommission zur Untersuchung der gewaltsamen Auseinandersetzungen an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel, Reise der Bundeskanzlerin in die Volksrepublik China, Bitte der Volksrepublik China an Fluggesellschaften zur Ausweisung Taiwans als chinesisches Reiseziel, Ankündigung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken über ein Einfrieren der Geschäftsaktivitäten im Iran, völkerrechtliche Bewertung der türkischen Militäroffensive auf Afrin

Kabinettsbericht (ab 1:05 min)

Naive Fragen zu:
Atomgesetz (ab 8:55 min)
– haben die Atomkraftwerksbetreiber Vorteile, wenn sie ihre Atomkraftwerke vorab, also noch vor dem Ende der vereinbarten Laufzeit, abschalten? (ab 16:00 min)
– Gibt es von Regierungsseite etwas in Ihrem Entwurf, das die Betreiber dazu bringt, diese Kraftwerke noch früher abzuschalten?

Abschiebung nach Afghanistan (ab 49:01 min)
– ich wollte zum Abschiebeflug nach Kabul kommen, der heutige Morgen in Kabul angekommen sein soll. Da heißt es, dass unter den Abgeschobenen zwölf Straftäter sowie drei Identitätsverweigerer gewesen sein sollen. Können Sie mir sagen, ob diese 15 Personen alle Männer waren? Von welchen Straftaten sprechen wir, und sind alle Straftäter rechtskräftig verurteilt worden?
– Habe ich das richtig verstanden: Frauen und Kinder werden grundsätzlich nicht nach Afghanistan abgeschoben?

Abstimmung im UN-Menschenrechtsrat (ab 54:08 min)
– zum UN-Menschenrechtsrat: Dieser hat jetzt eine Untersuchungskommission in den Gaza-Streifen entsandt. Vor ein paar Tagen wurde mehrheitlich dafür gestimmt. Mich würde interessieren, wie das Abstimmungsverhalten Deutschlands war. Die Frage beruht darauf, dass die Israelis die Botschafter von Spanien, Belgien und Slowenien einbestellt haben, weil diese Länder für die Entsendung einer Untersuchungskommission gestimmt haben. Auch Herr Seibert hat letzte Woche eine unabhängige Untersuchung ins Spiel gebracht. Ich gehe also davon aus, dass Deutschland für diese Untersuchungskommission gestimmt hat.
– Was konkret war an dem Text problematisch?
– Noch eine Lernfrage: Die Bundesregierung spricht von Grenzen. Das ist ja keine wirkliche Grenze. Es ist ja keine Grenze zwischen zwei souveränen Staaten, sondern zwischen dem Gazastreifen und Israel. Warum sprechen Sie also von „Grenze“?

Merkel in China (ab 57:16 min)
– Frau Fietz konnte uns Freitag nicht erklären, warum sich die Kanzlerin nicht mehr zum Beispiel mit chinesischen Bloggern oder mit Regimegegnern trifft. Können Sie uns das erklären? (ab 59:08 min)
– Wer ist Teil der Wirtschaftsdelegation?

Türkischer Angriff auf Afrin (ab 1:05:35 min)
– Weil Herr Seibert Rituale ja so gern mag: Herr Burger, hat das Auswärtige Amt schon eine völkerrechtliche Bewertung des türkischen Angriffs auf Afrin parat?
– Wie viele Leute arbeiten im AA an dieser völkerrechtlichen Bewertung?
– Wie lange braucht sie noch für die Afrin-Bewertung?

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