23. März 2018 – Komplette Bundespressekonferenz (RegPK)

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 23. März 2018 (Komplett im Wortprotokoll: https://bit.ly/2GkyAlK Als Podcast https://bit.ly/2pzCYTo)

Naive Fragen zu:
Türkei & das Völkerrecht (ab 4:05 min)
– der Außenminister sagte im Bundestag: ““Dass, wenn es zu einer dauerhaften Besatzung käme, sich die Frage der Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht neu ergeben würde, das ist genau das, was StS Lindner auch im Ausschuss gesagt hat” – Lernfrage: Ist für die Bundesregierung eine temporäre Besatzung mit dem Völkerrecht okay? (ab 6:37 min)
– was machen die Türken denn seit ein paar Tagen in Afrin? Die Bundesregierung meint, dass die Türken Afrin aktuell nicht besetzen?
– warum soll sich die Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht erst neuergeben, wenn die Türkein Afrin “dauerhaft” besetzen? (ab 13:06 min)
– wie lange rechnen Sie denn noch, mit der alten Prüfung? Der Angriffskrieg läuft bereits seit 2 Monaten. Können Sie schon absehen, wann Sie die Antworten bekommen, auf die Fragen, die Sie uns nicht verraten wollen?
– der Kurdische Halbmond meldet, dass die Türkei das einzig funktionierende Krankenhaus in Afrin bombardiert hat und Zivilisten getötet wurden. Haben Sie dazu eigene Erkenntnisse und eine Bewertung? (15:33 min)

Facebook Datenskandal (ab 17:20 min)
– Verständnisfrage. Der Datenschutz gehört ja auch zu Deutschland und damit zum BMI. Warum trifft sich Herr Seehofer nicht mit FB-Vertretern? (ab 24:15 min)
– in der Öffentlichkeit kommt es so rüber, als ob sich Herr Seehofer um den Kram nicht kümmert

John Bolton/15 Jahre Irakkrieg (ab 28:35 min)
– angesichts der personellen Umstruktierungen im Weißen Haus: Macht der Bundesregierung die US-Außenpolitik Sorgen? Friedliche Lösungen weltweit werden unwahrscheinlicher. Herr Bolton ist einer der Architekten des Irakkriegs und hat dazu aufgerufen, Iran und Nordkorea zu bombardieren…
– wie ist die Bundesregierung mit dem traurigen Jubiläum des Irakkriegs diese Woche umgegangen? War das irgendein Thema? Die Kanzlerin war ja auch dafür damals…

Rüstungsexporte
– wie viele Lieferungen sind dank Vorgenehmigungen noch offen nach Saudi-Arabien und in den arabischen Raum? (ab 38:35 min)
– Sie müssen nicht in die Zukunft sehen, da Sie wissen müssen, wie viele Genehmigungen man schon erteilt hat
– Lernfrage: was passiert, wenn es trotz Vorgenehmigung zu keiner Lieferung kommt?

Türkischer Angriff auf Nordirak (ab 50:02 min)
– der Irak hat die türkischen Angriffe im Norden des Landes verurteilt. Es gibt Berichte von türkischer Seite, dass man kurdische Stellungen bombardiert habe. Wie bewerten Sie das?
– wie viele Aufklärungsflüge haben die deutschen Tornados dieses Jahr bisher bestritten? Und Tankflugzeugeinsätze (ab 54:23 min)
– Nachreichung 58:30 min

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