23. Juni 2017 – Komplette Bundespressekonferenz

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 23. Juni 2017 (Komplett im Wortprotokoll: http://bit.ly/2rL9WQH Als Podcast http://bit.ly/2sz6smZ)

Themen: Ukraine-Konflikt, Termine der Bundeskanzlerin, Reise des Bundesaußenministers nach Frankreich und Tschechien, Ernennung eines neuen UN-Sonderbeauftragten für Libyen, Äußerungen aus der Türkei zur Religionsfreiheit in Deutschland, Medienberichte über Forderungen von arabischen Staaten gegenüber Katar, VDS, Änderung der Thronfolge in Saudi-Arabien, Bericht von UN-Generalsekretär Guterres über Unterstützung von syrischen Rebellen auf den Golanhöhen durch die israelische Armee, Medienberichte über eine angeblich geplante Verlegung eines Marineschiffs in den Hamburger Hafen, in der Türkei inhaftierte deutsche bzw. deutsch-türkische Staatsangehörige, Zahl der Asylanträge von Türken in Deutschland, Äußerungen des Sprechers des Auswärtigen Amtes über den Umgang mit Nichtregierungsorganisationen seitens Israels, Stromversorgung im Westjordanland, Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durch das Auswärtige Amt, Parlamentswahlen in Afghanistan, Warnung der Taliban in Richtung USA und NATO zu einer möglichen Truppenverstärkung in Afghanistan

Naive Fragen zu:
Saudische Thronfolge (ab 33:25 min)
– Wie bewerten Sie die Änderungen in der Thronfolge in Saudi-Arabien? Begrüßt die Bundesregierung, dass jetzt Mohammed bin Salman der neue König werden soll?
– gab es vielleicht eine offizielle Gratulation von Regierungsseite?
– Herr Salman ist der Verteidigungsminister. Die Saudis führen gerade so viele Kriege wie nie und unterstützen auch islamistische und teilweise terroristische Gruppen, führen Krieg im Jemen. Glauben Sie, dass Herr Salman der bestmögliche neue Führer Saudi-Arabiens werden würde?

Kriegsschiff im Hamburger Hafen (ab 38:56 min)
– Kollege Wiegold berichtet, dass das Landungsboot Lachs dort sein soll. (ab 39:35 min)
– Laut Bundeswehr ist es formal ein Kriegsschiff der deutschen Streitkräfte, nicht nur ein Boot.
– Stimmt es, dass dem Bundeswehrpersonal das Tragen der Uniform verboten ist?

Deniz Yücel & Co (ab 41:22 min)
– können Sie uns ein Update zu Herrn Yücel und den anderen fünf deutsch-türkischen Inhaftierten in der Türkei geben?
– Können Sie das jetzt einmal erklären? Sind die drei neuen Fälle Fälle, die innerhalb der letzten zwei Wochen neu hinzugekommen sind, oder sind sie im Laufe des vergangenen Jahres hinzugekommen, und Sie wurden einfach so spät darüber informiert, dass das auch deutsche Staatsangehörige sind? Erklären Sie das einmal ausführlich.
– Haben Sie sich im Fall von Frau Tolu jetzt einmal darum bemüht, über den Europäischen Gerichtshof oder so die Konsultation einzuklagen?
– Was tun Sie in Sachen konsularischer Betreuung für die anderen?
– Ist davon auszugehen, dass es bei den drei neuen Fällen auch um Anklagen wegen dem Üblichen und allem, was damit zu tun hat, geht?
– ist Frau Tolu die einzige Frau unter diesen neun?
– wenn wir jetzt nicht gefragt hätten, wann hätten Sie uns das denn mitgeteilt?

Israel/Gaza (ab 56:53 min)
– Ich wollte fragen, ob es schon eine Reaktion auf Ihre Aussagen vom Mittwoch gab. Ich habe in mehreren israelischen Medien gelesen, dass die israelische Regierung darüber erbost gewesen sei.
– Die Stromversorgung im Westjordanland wurde jetzt von israelischer wie im Grunde auch von palästinensischer Seite um 45 Minuten verkürzt. Die Menschen dort haben jetzt nur noch 3 Stunden und 15 Minuten Strom pro Tag. Wie schätzen Sie diese Entwicklung ein? Sind das menschenwürdige Bedingungen in Gaza?
– Fordern Sie eigentlich die Verantwortlichen für die Kappung dieser Stromversorgung auf, also die palästinensische Autonomiebehörde durch die Weigerung oder die Verringerung der Zahlung sowie die israelische Regierung, das wieder rückgängig zu machen und für mehr Stromversorgung zu sorgen?

Lage in Afghanistan (ab 1:01:20 min)
– Afghanistan will im Sommer nächsten Jahres die Parlamentswahlen nachholen. Der Chef der Wahlkommission, Ahmadsai, fordert die internationale Gemeinschaft und damit auch die Bundesregierung auf, diese Wahl zu unterstützen. Tut das die Bundesregierung, Herr Schäfer? (ab 1:03:00 min)
– Haben Sie einen Kommentar zu der Taliban-Warnung an die NATO bezüglich der Truppenverstärkung in Afghanistan?

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