23. Februar 2018 – Komplette Bundespressekonferenz (RegPK)

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23. Februar 2018 – Komplette Bundespressekonferenz (RegPK)

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 23. Februar 2018 (Komplett im Wortprotokoll: http://bit.ly/2CgdxPE Als Podcast xyz)

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Besuch des Staatspräsidenten der Republik Serbien, Übergabe des Jahresgutachtens der Expertenkommission Forschung und Innovation, Besuch des Präsidenten der Republik Ghana), mögliche Cyberangriffe auf die Deutsche Welle, mögliche Beteiligung eines chinesischen Investors an 50Hertz, deutsche Staatsangehörige in türkischer Haft, mögliche Einführung einer „blauen Plakette“ für Kraftfahrzeuge, Aufnahmestopp für Migranten bei „Tafel e. V.“ in Essen, Korruptionswahrnehmungsindex 2017 von Transparency International, Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage in Syrien, Einsatz von Medikamenten bei den Olympischen Winterspielen

Naive Fragen zu:
Cyber Cyber von Russland (ab 4:37 min)
– dass Sie die Verlautbarungen der britischen und der amerikanischen Regierung in Sachen „NotPetya“ so heißt dieser Cyberangriff sehr ernst nehmen. Was auffällt, ist, dass überhaupt keine Beweise vorgelegt werden. Das sind schlichte Behauptungen von beiden Regierungen. Warum nehmen Sie das ernst? (ab 8:25 min)

Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 17:35 min)
– Ich will zunächst mal wissen, was mit den deutschen Gefangenen in der Türkei los ist. Herr Breul, haben Sie vielleicht Nachrichten mitgebracht?
– Können Sie uns sagen, ob die Person männlich oder weiblich ist, wie lange die Person in Haft war und wo sie eingesessen hat?
– Aber was hat denn der Datenschutz mit der Haftdauer zu tun?

Diesel/saubere Luft (ab 19:25 min)
– weil Sie sagten, es komme bei der „blauen Plakette“ auf die Regelung an. Worauf kommt es denn an? Wann wäre die „blaue Plakette“ nicht sinnvoll und wann schon? Können Sie das mal ausführen? (ab 24:25 min)
– Sie sagten gerade, dass Sie mit der Automobilindustrie zusammenarbeiten. Warum tut die Bundesregierung das überhaupt? Warum arbeitet sie da mit dem Täter, dem Übeltäter zusammen?

Tafeln in Deutschland (ab 28:45 min)
– sieht es die Bundesregierung als ihre Aufgabe an, die Existenz von Tafeln an sich zu bekämpfen? (ab 30:23 min)

Korruption in Deutschland (ab 32:21 min)
– wie bewertet die Bundesregierung die Einschätzung von Transparency International, was den neuen weltweiten Korruptionswahrnehmungsindex 2017 angeht? Dort ist Deutschland abgestiegen, also um ein paar Plätze gefallen. Laut Transparency International tut die Bundesregierung aktuell nichts gegen Korruption in Deutschland. Was tut die Bundesregierung denn aktuell gegen Korruption? Sie werden mir widersprechen. Planen werden Sie ja nichts, weil Sie wahrscheinlich nichts zu der nächsten Regierung sagen können. Wie bewerten Sie denn die Einschätzung?

Türkei in Afrin (ab 37:00 min)
– um Menschen und Schicksale geht es ja auch in Afrin nach dem türkischen Einmarsch. Sie haben in Ihrer Erklärung gestern von der „Einhaltung der elementaren Grundsätze des humanitären Völkerrechts“ gesprochen. Hält die Türkei die elementaren Grundsätze des Völkerrechts mit dieser Invasion Nordsyriens ein? Haben Sie das mittlerweile klären können?
– Wann können wir mit der völkerrechtlichen Einschätzung rechnen?

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