23. August 2017 – Komplette Bundespressekonferenz

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 23. August 2017 (Komplett im Wortprotokoll: http://bit.ly/2w3Jd4R Als Podcast http://bit.ly/2wyXJo9)

Themen: Kabinettssitzung (26. Subventionsbericht, Maßnahmenplan der Bundesregierung „Ethik-Regeln für Fahrcomputer“), Bericht in der „BILD“-Zeitung zur Neuaufstellung des ESM, Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin, Festnahme eines deutschen Staatsbürgers in Spanien auf Grundlage eines Fahndungsersuchens der Türkei über Interpol, Afghanistan-Strategie der USA, Klage der Autobahn-Betreibergesellschaft A1 mobil GmbH, Nationales Forum Diesel, Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten nach einem Abzug amerikanischer Nuklearwaffen aus Deutschland

Naive Fragen zu:
Neue US-Strategie für Afghanistan-Krieg (ab 23:33 min)
– Sie haben gestern verlauten lassen, dass die Bundesregierung einen Dialog mit Teilen der Taliban fordert. Mit welchen Teilen der Taliban?
– Das AA hat uns gestern mitgeteilt, dass man weiter für Reformanstrengungen plädiert und dass man Afghanistan auf dem Weg zu einem stabilen und selbstbestimmten Staatswesen unterstützen möchte. Das ist ja ein bisschen was anderes als das, was Herr Trump angekündigt hat. Der starke Satz war: “Wir werden den Afghanen nicht vorschreiben, wie sie leben oder ihre komplexe Gesellschaft regieren sollen. “Wir machen keine Staatenbildung mehr. Wir töten erroristen.” – Wie passt das mit Ihrem Wunsch zusammen?
– wann hat die Bundesregierung von den Plänen erfahren, im Vorfeld der Rede?
– Noch einmal konkret zu Ihrem Wunsch: Sie wollen ja mehr Staatenbildung. Herr Trump sagt: keine Staatenbildung mehr. – Er will erroristen töten. Wie schätzt die Bundesregierung die Ansage ein, nun erroristen, Taliban, S-Kämpfer zu töten?
– noch einmal konkret zu dem Satz, dass jetzt erroristen getötet werden sollen. Kritisiert die Bundesregierung diesen Satz? Findet sie diesen Ansatz richtig? Wird die Bundesregierung dabei mithelfen, erroristen zu töten, oder vielleicht selbst nun erroristen töten? (ab 34:44 min)
– Ich habe jetzt trotzdem noch nicht ganz verstanden, wie Sie den Satz, dass jetzt Terroristen getötet werden müssen, einschätzen.
– Hat die Bundesregierung eine Exit-Strategie, Herr Schäfer, oder hängt die vollkommen an den Amerikanern? (42:10 min)

Abzug der US-Atombomben aus Deutschland (ab 1:09:44 min)
– wir vergessen ja auch nicht, dass die Bundesregierung Atomverbotsverhandlungen letztes Jahr und auch dieses Jahr boykottiert und nicht daran teilgenommen hat. Mich würde interessieren, ob die Forderung des SPD-Vorsitzenden mit dem SPD-Außenminister Gabriel abgestimmt war. Teilt also Herr Gabriel die Forderung für den Abzug der US-Atombomben aus Deutschland? (ab 1:12:45 min)
– Man hört ja immer von „Global Zero“, und dann wollen sie dabei nicht mithelfen.
– Können Sie uns sagen, wie viele US-Atombomben in Deutschland gelagert sind?

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Tilo Jung

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