22. Mai 2017 – Komplette Bundespressekonferenz

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 22. Mai 2017 (Komplett im Wortprotokoll: http://bit.ly/2q9UTit Als Podcast http://bit.ly/2rtR2Rt)

Themen: Reise des Bundesaußenministers nach China, mögliche Schuldenerleichterungen für Griechenland, Verweigerung des Besuchsrechts für deutsche Abgeordnete auf dem Luftwaffenstützpunkt Ýncirlik seitens der Türkei, Erkundung von Alternativen zum Luftwaffenstützpunkt Ýncirlik, Untersuchungshaft von Deniz Yücel und Meþale Tolu in der Türkei, Anteil leiser Güterzüge am deutschen Schienenverkehr, Reise des US-Präsidenten in den Nahen Osten, Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit zur Kinderarmut in Deutschland, Sicherheitslage in Kabul, Verbot der Mitnahme elektronischer Geräte im Handgepäck bei Flügen aus bestimmten Ländern in die USA und nach Großbritannien, Impfpflicht für Kinder

Naive Fragen zu:
Griechenland: Schäuble vs. Gabriel (ab 2:50 min)
– War also der Vorstoß des Außenministers aus Sicht der Kanzlerin unnötig? (Tyler ab 4:38 min)
– wenn Sie von einer drohenden Isolierung Deutschland sprechen: Welche europäischen Partner, welche Eurozonen-Partner sieht Herr Gabriel auf seiner Seite? (ab 10:05 min)
– Woher wissen wir denn, dass das jetzt nicht wieder ein „good cop/bad cop“-Spiel ist, also dass Herr Gabriel aus Wahlkampfgründen jetzt das sagt und Herr Schäuble wie immer das andere? Woher wissen wir, dass Herr Gabriel es dieses Mal ernst meint? Denn das war jetzt all die Jahre immer wieder zu bestaunen.
– Der Außenminister wird zudem zitiert, dass Herr Schäuble politisch blockiere. Frau Kalwey, würden Sie sich dem anschließen, dass der Finanzminister aus politischen Gründen, doch eher aus ökonomischen oder aus anderen Gründen eine Schuldenkonferenz oder Ähnliches blockiert? (ab 11:30 min)
– Herr Schäfer meinte gerade, dass Deutschland an der ganzen Krise verdient habe. Könnten Sie das einmal quantifizieren? (ab 14:00)
– Beispielsweise vom Leibniz-Institut gibt es die Studie, dass Deutschland durch den vermehrten Kauf deutscher Staatsanleihen durch Investoren um die 100 Milliarden Euro gespart habe. Meinen Sie das?

Deutsche Soldaten in der Türkei (ab 16:00 min)
– Ist eine Standortveränderung mit dem Mandat vereinbar, oder braucht man dafür ein neues? (25:35)

Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 26:00 min)
– erwägt die Bundesregierung den Gang vor den Internationalen Gerichtshof, um die völkerrechtlich zwingende konsularische Betreuung durchzusetzen? (ab 26:50 min)
– wird Frau Merkel diese Woche Herrn Erdoðan persönlich um die Freilassung von Herrn Yücel und um konsularische Betreuung für Frau Tolu bitten und auch die anderen vier Fälle ansprechen?

Erdogan neuer AKP-Chef
– wie bewertet die Bundesregierung die Wahl von Herrn Erdoðan zum AKP-Chef? (ab 34:20 min)

Trump in Nahost (ab 38:22 min)
– Sie sprachen gerade von der arabischen Welt. Zählt der Iran für die Bundesregierung zur arabischen Welt? (ab 45:15)
– Können Sie sagen, wann Frau Merkel den Herrn Rohani angerufen und zum Sieg gratuliert hat? Was hat sie ihm mit auf den Weg gegeben?
– schließt sich die Bundesregierung der Trumpschen Aufteilung in Gut und Böse an?
– Trump hat natürlich einem Kampf zwischen verschiedenen Religionen eine Absage erteilt. Aber was jetzt natürlich durch Saudi-Arabien und den Iran in den Mittelpunkt gerät, ist der sunnitisch-schiitische Konflikt. Glaubt die Bundesregierung, dass dieser Konflikt dadurch jetzt weiter angeheizt wird?
– Wie bewerten Sie den 110-Milliarden-Rüstungsdeal der Amerikaner mit den Saudis?

Laptop-Verbot im Flugzeug (ab 1:01:37 min)
– Herr Dimroth, Sie hatten am letzten Mittwoch angekündigt, dass sich in Brüssel mit allen Beteiligen über das Laptop-Verbot unterhalten wird. Was ist dabei herausgekommen?
– Wie positioniert sich die Bundesregierung? Kämpfen Sie dagegen? Herr de Maizière ist ja sehr verständnisvoll. Wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?

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