22. Juni 2018 – Bundespressekonferenz – RegPK

FavoriteLoading Video merken
22. Juni 2018 – Bundespressekonferenz – RegPK

Werde ein Naivling ► http://bit.ly/1A3Gt6E
PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 22. Juni 2018 (Komplett im Wortprotokoll: https://bit.ly/2Keor93 Als Podcast https://bit.ly/2yEQexI)

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (informelles Arbeitstreffen von Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu aktuellen Fragen der Migration, Antrittsbesuch des Ministerpräsidenten Spaniens, Gespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Kabinettssitzung, Kabinettsauschuss für Digitalisierung, Diskussionsveranstaltung „Morals & Machines zu den ethischen Fragen der künstlichen Intelligenz“, Europäischer Rat in Brüssel), Abbau von Arbeitsplätzen bei T-Systems, Beratung der Eurogruppe zum Abschluss des Hilfsprogramms für Griechenland, Verabschiedung von zwei Gesetzen in der Ukraine, Verweigerung der Einreise des Bundestagsabgeordneten Hunko in die Türkei, Parlamentswahlen in der Türkei, Verhaftung einer Deutschen in der Türkei, deutsche Haftfälle in der Türkei mit politischem Hintergrund, Rede der Bundeskanzlerin anlässlich des Gedenktags für die Opfer von Flucht und Vertreibung, EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien, Äußerungen des BfV-Präsidenten zu russischen Cyberattacken, Zukunft des Seenotrettungsschiffes „Seefuchs“, Handelsstreit mit den USA, EU-Urheberrechtsreform

Naive Fragen zu:
Informeller EU-Gipfel zu Migration (ab 7:10 min)
– könnten Sie ganz kurz definieren, was Sie unter Migrationsproblemen verstehen? (ab 15:05 min)
– wenn die Kanzlerin von bilateralen Lösungen spricht, dann meint sie damit auch europäische Lösungen. Sieht das Auswärtige Amt es auch so, dass bilaterale Abkommen europäische Lösungen sind?

Einreiseverbot für deutschen OSZE-Wahlbeobachter (ab 30:04 min)
– die Türkei hat dem Bundestagsabgeordneten Hunko die Einreise verweigert. Er ist OSZE-Wahlbeobachter und wollte dementsprechend die türkischen Wahlen begleiten. Kann man da jetzt noch etwas machen? Kann die Bundesregierung also Herrn Hunko helfen, da doch hineinzukommen und die Wahlen zu beobachten? Wie bewerten Sie den Vorgang?
– Heißt das, Sie gehen davon aus, dass das aufgehoben wird oder aufgehoben werden muss? Gibt es auch noch Probleme bei anderen deutschen OSZE-Wahlbeobachtern?
– Ansonsten gibt es momentan sechs deutsche politische Gefangene in der Türkei? (ab 33:38 min)
– Können Sie irgendetwas dazu sagen? War das ein Deutschtürke, ein deutscher Entwicklungshelfer, ein Mann oder eine Frau, schuldig oder unschuldig?

EU-Staaten vs. Seenotretter (ab 42:48 min)
– Haben Sie denn mitbekommen, wie die italienische Regierung in irgendeiner Weise mit der holländischen verhandelt hat? Denn die italienische Regierung hat laut Sea-Eye, der Organisation der „Seefuchs“ die Holländer gebeten, den Flaggenstatus abzuerkennen. Finden Sie das gut? Finden Sie das verständlich, schade? (ab 45:10 min)
– Das heißt, am Montag können wir mehr Antworten erwarten?

Uploadfilter (ab 50:04 min)
– Das Europaparlament hat die EU-Urheberrechtsreform beschlossen. Frau Steffen, ich würde gern wissen, ob Frau Barley am 23. März bei dem Ministerrat ihre Zustimmung zu dem Reformprojekt gegeben hat?
– Ist es richtig, dass die Bundesregierung dieses Reformprojekt ablehnen wird? Denn ich habe im Koalitionsvertrag gelesen ich zitiere: “Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.” Genau das wurde jetzt am Mittwoch zum Beispiel im EU-Parlament passiert. Werden Sie das ablehnen?
– Also Sie sind der Meinung, dass es auch verhältnismäßige Upload-Filter geben kann?

Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:
Tilo Jung
IBAN: DE36700222000072410386
BIC: FDDODEMMXXX
Verwendungszweck: BPK

PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv