22. Dezember 2017 – Komplette Bundespressekonferenz (RegPK)

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22. Dezember 2017 – Komplette Bundespressekonferenz (RegPK)

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 22. Dezember 2017 (Komplett im Wortprotokoll: http://bit.ly/2BBEsWf Als Podcast http://bit.ly/2BY6OJt)

Themen: Regionalwahlen in Katalonien, Freilassung des in der Türkei inhaftierten Pilgers David Britsch, Resolution der UN-Vollversammlung zu Jerusalem, Telefonat zwischen der Bundeskanzlerin und dem russischen Präsidenten, Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler, öffentliche Fahndung nach mutmaßlichen G20-Gewalttätern, Medienbericht über den angeblichen Entzug der Unterstützung des ukrainischen Präsidenten durch die Bundeskanzlerin, Albaufstieg der A8, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber dem BND über Hintergrundgespräche, Sitzung des Sonderausschusses zu den Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg, Siemens, Vorbereitungen der Polizei auf die Silvesterfeierlichkeiten, Bericht von The Syria Campaign über eine Einflussnahme Russlands auf die Berichterstattung über die Weißhelme in sozialen Netzwerken, Mängel und Fehler bei der Fregatte „Baden-Württemberg“ der neuen Fregattenklasse F 125, Reise des Bundesaußenministers nach Afghanistan

Naive Fragen zu:
UN-Resolution zu Jerusalem (ab 7:55 min)
– Gab es Druck von amerikanischer Seite bezüglich des Abstimmungsverhaltens? (ab 9:27 min)
– Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Amerikaner auch die anderen EU-Staaten, die anderen EU-Partner, unter Druck gesetzt haben?
– auf welcher Ebene haben die Amerikaner versucht, Sie anzuwerben? Wer hat da mit wem geredet?

Schuldenuhr (ab 15:11 min)
– Haben Sie einen Kommentar dazu, dass der Bund der Steuerzahler ausdrücklich erwähnt, dass der Rückgang der Schulden nicht auf politisches Handeln basiert, sondern ausschließlich auf externen Faktoren, also dass Sie sich als Bundesregierung nicht damit schmücken sollten? (ab 17:13 min)

Öffentliche G20-Fahndung (ab 18:11 min)
– Wie finden Sie denn die Öffentlichkeitsfahndungen? Ich meine, da werden Hunderte Fotos und Videosequenzen ins Netz gestellt, wo Menschen zu sehen sind, über die man eigentlich nichts weiß. Sie könnten verdächtig sein. Sie könnten aber auch unschuldig sein.
– Sie sind ja auch das Verfassungsministerium. Sie sind für den bundesweiten Datenschutz zuständig. Deshalb ist es ja schon interessant, wie Ihre Stellungnahme dazu wäre. Ist diese Art von öffentlicher Fahndung denn überhaupt im Strafprozessrecht vorgesehen? Steht die darin?

Hintergrundgespräche (ab 23:50 min)
– Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Ende Oktober den Bundesnachrichtendienst dazu verpflichtet, grundsätzlich mitteilen zu müssen, ob er Journalisten in Hintergrundgesprächen über seine Erkenntnisse zum Putschversuch in der Türkei informiert hat. Sie haben bisher nur mitgeteilt, dass Sie das Urteil zur Kenntnis genommen haben. Möchten Sie das Urteil auch einmal inhaltlich kommentieren?
– Das Kanzleramt ist laut Gerichtsprozess auch der Auffassung, die verlangte teilweise Transparenz es geht ja auch um Hintergrundgespräche im Kanzleramt hätte ein sofortiges Ende derartiger Gespräche zur Folge. Warum eigentlich? Außerdem sagt das Kanzleramt, die Preisgabe führe zu einem nicht wieder gutzumachenden Ansehensverlust der Bundesrepublik im In- und Ausland. Auch da frage ich: Wieso?

BPA-Akkreditierungspraxis (ab 25:40 min)
– können Sie uns darüber informieren, wie sich das Akkreditierungsverfahren bzw. die Akkreditierungspraxis des BPA in Zukunft verändern wird? (ab 30:30 min)

Silvesternacht 2017/2018 (ab 34:15 min)
– gerade letztes Jahr gab es ja heftige Kritik an der Praxis der Polizei am Kölner Bahnhof. Es gab „racial profiling“ und andere illegale Praktiken der dortigen Polizei. Was hat die Bundespolizei aus dem Einsatz im letzten Jahr gelernt? Was wird man dieses Jahr nicht wiederholen? (ab 35:44 min)

Gabriel in Afghanistan (ab 41:30 min)
– Hat er denn außer Regierungsstellen und Militärcamps irgendetwas in Afghanistan besucht, was kein Hochsicherheitstrakt ist? Ist er zum Beispiel nach Masar-e-Scharif selber gefahren, oder ist er im Camp geblieben? Das ist ja ein paar Kilometer entfernt.
– Wurde ihm gerade von den deutschen Soldaten über deren Frust mit dem BMVg berichtet?
– Es geht das vielleicht auch an Herrn Henjes ja darum, dass sich die Soldaten darüber aufregen, dass sie zivil ausfliegen müssen bzw. nicht mehr von der Bundeswehr selber ausgeflogen werden können, weil die Amis das übernehmen sollen, diese aber die Flüge immer wieder verschieben. Jetzt haben wir gerade Weihnachtszeit. Viele Soldaten kommen nicht pünktlich nach Hause. Das, was eigentlich nur ein Ausnahmefall sein soll, nämlich der zivile Ausflug, ist zum Regelfall geworden. Das habe ich dort auch selber erlebt.

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