21. März 2018 – Komplette Bundespressekonferenz (RegPK)

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 21. März 2018 (Komplett im Wortprotokoll: http://bit.ly/2pv4H7L Als Podcast http://bit.ly/2IGGnsl)

Naive Fragen zu:
Türkische Eroberung Afrins
– wie bewertet die Bundesregierung die türkisch Eroberung Afrins? Freut man sich für den Verbündeten? (ab 3:22 min)
– Verurteilt die Bundesregierung die türkische Eroberung Afrins?Haben Sie Erkenntnisse über Massaker?
– Herr Erdogan hat mit der Ausweitung gedroht auf den Irak und andere Teile Syriens. Macht Ihnen das auch Sorgen? Wie bewerten Sie das? Appellieren Sie für einen Rückzug? (ab 10:20 min)
– die türkische Eroberung wäre ohne deutsche Panzer offensichtlich nicht möglich gewesen. Sieht die Bundesregierung eine deutsche Mitverantwortung für das, was in Afrin passiert?
– Lernfrage: Ist es für einen NATO-Staat erlaubt, Besatzungsmacht zu sein? (ab 15:28 min)
– darf ein Staat ein Gebiet in einem fremden Staat dauerhaft einnehmen und kontrollieren?

Facebook-Datenskandal (ab 29:20 min)
– gibt es nationale Überlegungen, wie man mit Facebook umgeht? Es wird jetzt immer auf die EU-Datenschutzverordnung verwiesen und das damit doch alles geklärt sei. Das kann’s aber doch nicht sein. Daher: Was ist national zu tun? Haben Sie sich schon mit FB in Verbindung gesetzt um sich über das genaue Ausmaß informieren zu lassen…
– was sagt denn Herr Seehofer als Datenschutzminister dazu?
– was wären denn rechtliche Konsequenzen?
– wie geht die Bundesregierung mit den Daten ihrer Fans auf Facebook um?

Altmaier in USA (ab 38:40 min)
– wurde er von einer Wirtschaftsdelegation begleitet? (40:15 min)

Politische Gefangene (ab 45:45 min)
– in der Türkei?
– in Europa?
– was ist mit dem “deutschen Taliban”, der in Afghanistan gefangen worden ist?

Demmers Schicksal (50:00 min)
– bleiben Sie uns als stellv. Regierungssprecherin erhalten?

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