21. Juni 2017 – Komplette Bundespressekonferenz

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 21. Juni 2017 (Komplett im Wortprotokoll: http://bit.ly/2sUb1cW Als Podcast http://bit.ly/2sqB22f)

Themen: Kabinettssitzung (deutsche Beteiligung an der zivilen OSZE-Sonderbeobachtermission SMM Ukraine, Zweiter Gleichstellungsbericht „Erwerbs- und Sorgearbeit gemeinsam neu gestalten“, Überführung der Bundeswehr von der Luftwaffenbasis im türkischen İncirlik nach Al-Azraq in Jordanien), Tod des amerikanischen Staatsbürgers Otto Warmbier, Hinweis zur Akkreditierung zum G20-Gipfel in Hamburg, Siedlungsbau im Westjordanland, Stand der Planungen für den Trauerakt für Altbundeskanzler Helmut Kohl, Gesetz über die Reintegration des Donbass, Äußerungen des Sprechers des Auswärtigen Amtes über den Umgang mit Nichtregierungsorganisationen seitens Israels, Sanktionen der USA gegenüber Russland, europäische Verteidigungspolitik, Schadstoffausstoß von Pkw, Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Schleierfahndung, Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus, Absetzung der abschließenden Beratung über ein Rüstungspaket von der Tagesordnung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, Abschuss eines syrischen Kampfjets, Umrüstung von Dieselfahrzeugen, Verkauf von US-Kampfflugzeugen an Katar

Kabinettsthemen (ab 1:01 min)
AA zum Siedlungsbau in Israel (ab 8:24 min)

Naive Fragen zu:
Israels NGO-Gesetz (ab 15:00 min)
– Sie hatten letzte Woche zum NGO-Gesetz in Ungarn was gesagt und auch Russland, China und Israel genannt. Da gab es Stress von israelischer Seite. Die Botschaft hat sich mit Ihnen in Verbindung gesetzt. Was wollten sie von Ihnen, was ist da rausgekommen?

Antisemitismus in Deutschland (ab 40:40 min)
– Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, fordert einen Antisemitismus-Beauftragten im Kanzleramt. Was sagen Sie dazu?
– Beurteilung der Debatte um den “Antisemitismus-Film”?

Russlands nimmt US-Jets “ins Visier” (ab 51:35 min)
– Russland hat am Montag förmlich gewarnt, dass man künftig jedes fremde Flugzeug ins Visier nehmen werde, das westlich des Euphrat operiere. Wie bewerten Sie diese scheinbare Eskalation?
– gibt es einen modus operandi, falls die Russen einen deutschen Tornado abschießen? was passiert dann?
– Nun hat am Wochenende die US-Luftwaffe einen syrischen Jagdbomber abgeschossen. Wie bewerten Sie diesen Abschuss? Begrüßen Sie den?

US-Kampfjets für Katar (ab 1:00:06 min)
– wie bewerten Sie den 12-Milliarden-Deal von US-Kampfflugzeugen an das isolierte Katar im Lichte der aktuellen Situation im Mittleren Osten? Der US-Präsident hat Katar lautstark gebrandmarkt…
– was tut die Bundesregierung gegen die Rüstungsspirale im Nahen Osten? Deutschland verkauft ja auch Waffen und Rüstung an diese Länder…

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