21. Februar 2018 – Sehenswerte Bundespressekonferenz (RegPK)

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21. Februar 2018 – Sehenswerte Bundespressekonferenz (RegPK)

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 21. Februar 2018 (Komplett im Wortprotokoll: http://bit.ly/2BHayyy Als Podcast http://bit.ly/2CAp73L)

Themen: Kabinettssitzung (Lockerung des Lärmschutzes im Rahmen des Public Viewings während der Fußball-WM 2018, Änderung der Schweinepest-Verordnung und der Jagdzeiten-Verordnung, Entwicklungen in Syrien), militärisches Vorgehen der Türkei in Nordsyrien, mögliche Importzölle der USA auf Stahl- und Aluminiumprodukte, Sammelabschiebungen nach Afghanistan, Grenzkontrollen im Schengen-Raum, anstehende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Zulässigkeit von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge, geplante Absenkung des Rentenversicherungsbeitrags für Zeitungszusteller im Minijob, Lehrauftrag des Bundesaußenministers an der Universität Bonn, Nachfolge für das Amt des Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank, Kosten für den Einsatz der Bundespolizei bei Hochrisikofußballspielen, Amt des Generalsekretärs der EU-Kommission, Projektgruppe „Wirksam Regieren“, Termin für eine mögliche Neuwahl der Bundeskanzlerin

Naive Fragen zu:
Türkischer Einmarsch in Nordsyrien (ab 5:45 min)
– Sie sprachen gerade den Tweet ohne Worte an. Ohne Worte ist die Bundesregierung ja auch immer wieder, wenn es um die völkerrechtliche Einschätzung des türkischen Einmarsches in Nordsyrien geht. Haben Sie da mittlerweile eine Einschätzung gefunden? Warum fordert die Bundesregierung von den Türken keinen Rückzug bzw. ein Ende der Kampfmaßnahmen? Sie fordern nur eine Deeskalation, das ist verwunderlich. (ab 8:38 min)
– Wie bewertet die Bundesregierung die Ankündigung einer militärischen Zusammenarbeit zwischen der syrischen Kurdenmiliz YPG und der Regierung in Damaskus?
– Haben die Kurden in Nordsyrien auch ein legitimes Sicherheitsinteresse gegenüber der Türkei? (ab 13:00 min)

Wildschweine in Deutschland (ab 14:20 min)
Der Bauernverband hatte vor ein paar Wochen gefordert, dass 70 Prozent der Wildschweine in Deutschland erschossen werden sollen. Wie viel ist denn jetzt erlaubt, wie viele Wildschweine dürfen die Jäger also erschießen?
– Sie wissen nur, dass der Wildschweinbestand zu hoch ist, aber nicht, wie hoch? Das können Sie jetzt nicht mit Zahlen untermauern?

Abschiebeflug nach Afghanistan (ab 21:38 min)
– mich interessiert, wie sich die 14, die jetzt nach Kabul geflogen worden sind, dafür qualifiziert haben. Ich bin auf dem Stand, dass aus Bayern sechs Straftäter darunter waren, drei Afghanen, die ihre Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigert haben dann sind wir bei neun , und ein weiterer Passagier, der als Gefährder eingeordnet wurde. Damit sind wir bei zehn. Sind das die bayrischen Abgeschobenen, und, wenn nicht, was ist mit den restlichen vier? Wie haben sich diese qualifiziert? (ab 26:15 min)
– Was haben die Straftäter denn getan? Wurden sie rechtskräftig verurteilt?
– in welche sicheren Gebiete wurden sie gebracht?

Schengen (ab 28:38 min)
– Die bulgarische Ratspräsident möchte das Ende der Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Was möchte denn die Bundesregierung?
– Die Grenzkontrollen gibt es ja nur in Ausnahmefällen. Ein Ausnahmefall ist anscheinend seit September 2015 gegeben. Kann es sein, dass dieser Ausnahmefall weiterhin bestehen bleibt?

Diesel/Fahrverbote (ab 30:30 min)
– eine andere Frage zu dem Aspekt Auto/Diesel. Sie haben in der letzten Woche gesagt, dass Sie falsche Fakten richtigstellen wollten. Sie haben gesagt: „Es gibt keinen SUV, der über 2,6 Tonnen wiegt.“ Würden Sie das vielleicht berichtigen? (33:19 min)

Lobbyerfolg für Zeitungsverleger (ab 34:25 min)
– Gibt es andere Branchen, in denen es bereits ähnliche Regelungen gibt oder ist die Zeitungsbranche eine Ausnahme? (ab 37:11 min)
– Das heißt, die Zeitungsbranche wäre die einzige Branche, wo das jetzt so entstehen würde?

Gabriels Lehrauftrag (ab 37:52 min)
– die Universität Bonn meinte, dass es völlig egal ist, ob Herr Gabriel Außenminister bleibt oder nicht. Ist es denn für einen Außenminister überhaupt zeitlich machbar, einen Lehrauftrag an einer Universität für ein halbes Jahr anzunehmen?
– Wird er dafür vergütet?

Nudging (ab 43:18 min)
Gibt es noch die „Nudging“-Projektgruppe im Kanzleramt? Wenn ja, was macht die aktuell?

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