20. Oktober 2017 – Komplette Bundespressekonferenz

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 20. Oktober 2017 (Komplett im Wortprotokoll: http://bit.ly/2yxdBIm Als Podcast http://bit.ly/2zogJmP)

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (konstituierende Sitzung des 19. Deutschen Bundestags), Finanzplan des Bundesfinanzministeriums für die Jahre 2019 bis 2021, Medienberichte über eine mögliche Involvierung eines V-Mannes im Zusammenhang mit Breitscheidplatz, Kampf der Peschmerga gegen die irakische Armee, Abschluss des Stationierungsabkommens mit Jordanien, Studie des IAB über den Familiennachzug bei Flüchtlingen, Einsatzbereitschaft der U-Boote der Deutschen Marine, deutsche inhaftierte Staatsagenhörige in der Türkei, Zusammenarbeit mit Ägypten im Sicherheitsbereich

Naive Fragen zu:
Amri/V-Mann (ab 4:05 min)
– Es gibt jetzt Berichte, dass ein V-Mann aus NRW Herrn Amri angestachelt haben soll, eine Tat mit einem Lkw zu begehen. Hat das BMI einen Kommentar dazu? Haben Sie eigene Erkenntnisse?
– Wie würden Sie das bewerten, wenn sich jetzt als wahr herausstellt, dass ein V Mann, also ein vom deutschen Staat bezahlter Informant, diesen erroristen angestachelt haben soll?

Irak vs. Peschmerga (ab 6:05 min)
– auf welcher Seite steht die Bundesregierung bei diesem Konflikt?
– Sie sprechen davon, dass der IS bekämpft wird. Mir geht es darum, dass sich zwei deutsche Alliierte bekämpfen.
– Sie sagen jetzt, die kämpfen nicht mehr miteinander. Seit wann kämpfen die beiden Seiten nach Ihren Erkenntnissen nicht mehr miteinander? Denn sogar noch heute Morgen wurde berichtet, dass sie sich bekämpfen.
– hat die Bundesregierung eigene Erkenntnisse oder Erkenntnisse ihrer Partner über andere nicht irakische Kräfte, Soldaten, Armeen, die eine Seite dort unterstützen, zum Beispiel die Peschmerga? (ab 14:15 min)
– Werden die Peschmerga aktuell von ausländischen Armeen in ihrem Kampf gegen die Iraker unterstützt? CIA-Chef Pompeo hat gestern gesagt, dass iranische al-Quds-Einheiten dort aktiv sind und aufseiten der Peschmerga kämpfen. Sind das auch Ihre Erkenntnisse?

Studie zum Familiennachzug (ab 19:25 min)
– Ihr Minister hat vor zwei Jahren noch von einer zwei- bis dreifachen Erhöhung der Flüchtlingszahlen durch den Familiennachzug gesprochen. Ich glaube, im Wahlkampf hat er von einem Faktor 1 gesprochen. Jetzt ist der Faktor deutlich geringer. Würden Sie sagen, dass Ihre eigenen Schätzungen deutlich zu hoch waren, dass man sich also im BMI, im BAMF überschätzt hat und dass diese Studie nun seriösere Schätzungen anbietet als Ihre eigenen? (ab 24:00 min)
– das Auswärtige Amt war in Sachen Familiennachzug auch immer gefragt. Wie bewerten Sie denn diese Studie?

U-Boot-Totalausfall (ab 27:52 min)
– Sie haben ja bestätigt, dass aktuell kein einziges deutsches U-Boot fahren kann. Sie haben ein bisschen nebulös gesagt, die Deutsche Marine rechne damit, dass ab Mitte 2018 wieder welche fahren können. Können Sie das konkretisieren?
– Wie bewertet denn die Ministerin, dass keines ihrer U-Boote fährt bzw. fahren kann?
– Gibt es irgendwelche Bündnisverpflichtungen, die aufgrund der Ausfälle der U-Boote jetzt nicht wahrgenommen werden können?

Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 29:57 min)
– was gibt es Neues bei den deutsch-türkisch Gefangenen in der Türkei? Es gab ja immer noch die Fälle, dass manche gar keine konsularische Betreuung bekommen haben. Konnten Sie da etwas erreichen? Wie geht es Herrn Yücel, Frau Tolu, Herrn Steudtner?

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