20. März 2019 – Bundespressekonferenz – RegPK

20. März 2019 – Bundespressekonferenz – RegPK

Abonniere den Kanal ► http://bit.ly/1A3Gt6E
PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 20. März 2019 (Komplett im Wortprotokoll: https://bit.ly/2FrfQzS Podcast https://bit.ly/2WaWF2z)

Themen: Besuch des Sondergesandten der Vereinten Nationen für den Jemen, Kabinettssitzung (Einrichtung des Kabinettausschusses „Klimaschutz“, Eckwerte zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2020 und des Finanzplans 2019 bis 2023), Zyklon in Mosambik und in Simbabwe, deutscher Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, Urteil des OVG Münster zur Nutzung der Ramstein Air Base für US-Drohnenangriffe im Jemen, Freilassung eines in Venezuela inhaftierten deutschen Journalisten, Äußerungen des US-Präsidenten über eine mögliche NATO-Mitgliedschaft Brasiliens, Gerichtsurteil in den USA zum Zusammenhang zwischen Glyphosat und Krebserkrankungen, geplante Vergabe eines Vorstandspostens der GIZ an Thorsten Schäfer-Gümbel, Lage in Algerien, Brexit, mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO und in der EU

Naive Fragen zu:
Jemenkrieg (ab 5:55)
– Herr Griffith ist bekannt dafür, auch unangenehme Themen anzusprechen, zum Beispiel das Thema britischer Waffen im Jemen-Krieg. Im Jemen-Krieg gibt es ja auch deutsche Rüstung, die dort gelandet ist. Hat Herr Griffiths das angesprochen, und wie hat Frau Merkel darauf reagiert? (ab 6:57)
– Hat die Bundesregierung mittlerweile eigene Erkenntnisse über deutsche Rüstung im Jemen-Krieg? Das war vor zwei, drei Wochen hier Thema.
– im Koalitionsvertrag steht ja, dass keine Waffenexporte mehr an Länder, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind, stattfinden. Sie wissen seit einem Jahr nicht, wer das ist. Können Sie uns mittlerweile sagen, wer diese unmittelbar Beteiligten im Jemen-Krieg sind? (ab 11:05)
– Sind die USA und die Briten für Sie also auch unmittelbar Beteiligte?

Ramstein-Urteil (ab 11:55)
– prüft die Bundesregierung, ob sie gegen das Urteil Revision einlegt? (ab 14:00)
– können Sie uns den Status quo mitteilen? Was passiert, wenn die Bundesregierung von einem Drohnenangriff im Jemen, in Somalia, in Afghanistan, also überall dort, wo Ramstein als Relaisstation gebraucht wird, was Sie auch anerkannt haben, Kenntnis erlangt? Wie prüfen Sie, ob die Amerikaner einen nicht völkerrechtswidrigen Angriff unternommen haben?
– Können Sie uns erklären, wie Sie sich mit den Amerikanern austauschen? Fragen Sie nach: „War das völkerrechtswidrig, oder war das völkerrechtlich okay“? Wie machen Sie das?

Billy Six (ab 26:37)
– es gab gestern eine PK. Dem AA wurden schwere Vorwürfe gemacht: Sie würden lügen, Sie hätten Herrn Six in Venezuela in Haft „verrecken lassen“. Wir reagieren Sie auf diese Vorwürfe? Wie reagieren Sie auf die Klageandrohung der Familie Six wegen davon gehe ich einmal aus unterlassener Hilfeleistung?
– Die dpa berichtet, dass das russische Außenministerium bestätigt habe, dass sich Lawrow für die Freilassung von Herrn Six in Venezuela eingesetzt habe. Davon hatten Sie ja am Montag noch nichts gehört. Wie passt das jetzt zusammen?
– Herr Six behauptet, dass der erste Besuch von Botschafter Kriener im Januar auf Wunsch des venezolanischen Geheimdienstes passiert sei. Können Sie dazu etwas sagen? Er behauptet, dass er nach der Freilassung vom Geheimdienst zum Flughafen und in das Flugzeug gebracht wurde. Sie hatten ja gerade gesagt, dass Sie das waren.

Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:
Jung
IBAN: DE36700222000072410386
BIC: FDDODEMMXXX
Verwendungszweck: BPK

PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

#Ramstein #BillySix #Jemen

Video-Bewertung