20. Juni 2018 – Bundespressekonferenz – RegPK

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20. Juni 2018 – Bundespressekonferenz – RegPK

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 20. Juni 2018 (Komplett im Wortprotokoll: https://bit.ly/2teR8fg Als Podcast https://bit.ly/2MKQLBc)

Themen: Termin der Bundeskanzlerin (informelles Arbeitstreffen in Brüssel zu aktuellen Fragen der Migration im Vorfeld des Europäischen Rates), Kabinettssitzung (Rüstungsexportbericht 2017, Rahmenprogramm Forschung für die zivile Sicherheit 2018 bis 2023, Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung), Tweets des US-Präsidenten zur deutschen Kriminalstatistik, Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln, Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat, Menschenrechtslage in den USA, Finanzhilfen für Griechenland, Handelsstreit mit den USA, gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage Deutschlands und Frankreichs, sogenannter Masterplan des Bundesinnenministers

Naive Fragen zu:
Rüstungsexporte für Deutschland (ab 27:20 min)
– wenn die Zahlen keinen Hinweis auf eine restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung sind, was dann? (ab 33:33 min)
– Aber erkennen Sie schon an, dass die Summe der Einzelausfuhren eine objektive Zahl ist, nach der man sich richten kann? Sie haben gerade auch gesagt, die Rüstungsexportpolitik habe für die Bundesregierung keine wirtschaftspolitische Komponente. Sind Sie denn froh darüber, dass die Gesamtausfuhren jetzt um 600 Millionen Euro zurückgegangen sind, oder ist Ihnen das eigentlich egal, oder tun Sie als Bundesregierung alles dafür, dass die Zahlen wieder steigen? Diese Frage richtet sich auch an Herrn Seibert.
– Wie viele Menschen arbeiten an diesen Post-Shipment-Kontrollen, wie viele Menschen setzt die Bundesregierung dort also ein? Wie ist das Verhältnis, auf wie viele Ausfuhren kommt eine Kontrolle? Gibt es da eine Zielmarke? Wir haben gerade von zwei Kontrollen gehört, bei 100 000 Ausfuhren im Jahr oder so. (ab 40:55 min)
– Wie viele Mitarbeiter arbeiten daran? Bzw.: Wenn in Indien kontrolliert wird, wer fährt dann dahin? Jemand aus der Botschaft, der keine Ahnung von dem ganzen Kram hat, oder Experten?
– Und die haben alle nur zweimal im Jahr Zeit, um nach Indien und in die Arabischen Emirate zu fahren?
– Wissen die indische und die arabische Regierung dann vorher Bescheid, dass die kommen und kontrollieren, damit sie sich vorbereiten können und dann alles in Ordnung ist?

US-Ausstieg aus UN-Menschenrechtsrat (ab 50:20 min)
– wie bewertet die Kanzlerin die Entscheidung der USA? Schließt sich Deutschland vielleicht an? Es gibt ja Gründe, die von den USA genannt werden, etwa dass dieser Rat israelfeindlich sein soll. Sieht die Bundesregierung das auch? (ab 51:30 min)
– Wie bewertet die Bundesregierung die Internierungslager für Kinder hinter Maschendrahtzäunen, in Zellen. In Amerika wird schon von der politischen Seite schon von Konzentrationslagern gesprochen. Das hat ja in Deutschland einiges an historischem Gewicht. Wie bewerten Sie die Menschenrechtslage dort?
– Da würde die US-Regierung jetzt sagen, dass sie das alles einhält. Ich will ja wissen, wie Sie das einschätzen. Herr Burger, wie bewertet das Auswärtige Amt die Lage für zum Beispiel Kinder an der US-Grenze?
– sind die USA für Frau Merkel noch Teil der westlichen Wertegemeinschaft? (ab 57:15 min)
– Warum?

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