20. April 2018 – Bundespressekonferenz – RegPK

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20. April 2018 – Bundespressekonferenz – RegPK

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 20. April 2018 (Komplett im Wortprotokoll: https://bit.ly/2K2uDRv Als Podcast https://bit.ly/2HNuvov)

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Hannover Messe 2018, Treffen mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Empfang des australischen Premierministers, Kabinettssitzung, Girls’ Day, Eröffnung der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung, Treffen mit dem albanischen Ministerpräsidenten, Reise nach Washington), Frauen in Führungspositionen im BMWi, Nuklearabkommen mit dem Iran, mögliche US-Sanktionen gegen deutsche Firmen im Zusammenhang mit dem Projekt Nord Stream 2, Reisen des Bundesaußenministers (G7-Außenministertreffen in Toronto, Vereinte Nationen, zweite Brüsseler Konferenz zum Thema „Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region“), Ermittlungsverfahren gegen eine Mitarbeiterin des BAMF wegen der Verleitung zu Asylmissbrauch, vorgezogene Neuwahlen in der Türkei, Softwarenachrüstungen bei Diesel-Kfz, Standortkonzepte zur Infrastrukturgesellschaft und zum Fernstraßenbundesamt, Zukunft der deutschen Opel-Standorte, Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien, Besuch des französischen Präsidenten bei der Bundeskanzlerin, Prüfung von HIV-Heimtests, mutmaßliche Chemiewaffeneinsatz in Syrien, türkische Militäroffensive auf Afrin, Gespräch der Bundeskanzlerin mit dem indischen Premierminister, Wahl eines neuen Staatspräsidenten in Kuba, Entschärfung einer Fliegerbombe in Berlin, Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterfeststellungsklage, angebliche Funde von Chemiewaffen deutscher Herkunft in Ost-Ghuta, Vorratsdatenspeicherung

Termine der Kanzlerin (ab 0:35 min)

Naive Fragen zu:
Girls Day (ab 4:20)
– gibt es einen Girls’ Day im BMI? (ab 5:45 min)
– Mit Involvierung von Herrn Seehofer?

US-Drohnenprogramm (17:58 min)
– gibt es eigentlich eine gemeinsame EU-Position zum US-Drohnenprogramm? Das wird die Kanzlerin ja bestimmt auch ansprechen.

Merkel mit UN-Flüchtlingskoordinator (23:22 min)
– Herr Seibert, Sie sagten auch etwas zu einem Treffen mit dem UN-Flüchtlingskoordinator oder vertreter. Was hat die Kanzlerin da denn im Gepäck? Vielleicht mehr Geld für die UN-Flüchtlingshilfe?

Betrugsvorwürfe im Bremer BAMF (ab 26:20 min)
– Eine kurze Verständnisfrage: Herr Seibert, Sie sagten gerade, dass die Vorgänge aufgeklärt und untersucht werden müssten. Ist das ein neues Prinzip innerhalb der Bundesregierung? (ab 36:28 min)
– Ihre Politik und Ihre Entscheidungen der letzten Wochen basierten nicht auf irgendwelchen Sachen, die erstmal untersucht werden müssen.

Neuwahlen in der Türkei (ab 41:30 min)
– mich würde anders herum einmal interessieren, ob die Kanzlerin plant, in dieser Zeit in die Türkei zu reisen; das hat die Kanzlerin in der Vergangenheit vor Wahlterminen ja auch getan; sie hat Herrn Erdoğan den Gefallen getan und für Fotos in Ankara zur Verfügung gestanden. Ist das diesmal auch wieder in Planung, gibt es da Wünsche von türkischer Seite? (ab 46:58 min)
– Ist es ausgeschlossen für die Kanzlerin, während der Wahlkampfzeit in die Türkei zu reisen?

Syrien (ab 1:07:15 min)
– haben Sie uns die völkerrechtliche Bewertung des türkischen Angriffs auf Afrin mitgebracht? (ab 1:09:53 min)
– Die Türken besetzen seit einem Monat Afrin. Ist das für die Bundesregierung mittlerweile auch eine Besatzung?
– Wann können wir damit rechnen?

Kubas neuer Präsident (1:14:37 min)
– Miguel Diás-Canel wird der neue Staatspräsident von Kuba. Hat die Kanzlerin schon gratuliert?

Urteil zu Vorratsdatenspeicherung (ab 1:20:20 min)
– Gibt es aktuell Provider, die Daten der Bürger auf Vorrat speichern? (ab 1:21:49 min)
– Das weiß die Bundesregierung nicht?
– Frau Einhorn, wissen Sie das?
– Kennen Sie die Unternehmen, die dieser Verpflichtung nachkommen?

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