2. Juli 2021 – Bundespressekonferenz | RegPK

2. Juli 2021 - Bundespressekonferenz | RegPK

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 2. Juni 2021 (Komplett im Wortprotokoll: xxx Podcast https://bit.ly/3yhcSGt)

0:00 Intro
0:43 Termine der Kanzlerin

Naive Fragen zu:
8:40 Merkel mit dem Präsidenten von Niger
– um welche “migrationspolitischen Themen” geht es mit dem Präsidenten? (ab 9:28)

10:47 Libyens Küstenwache
– hat das Auswärtige Amt etwas zu den Schüssen der libyschen Küstenwache auf das Boot der Geflüchteten zu sagen? (ab 12:05)

16:26 Ausnahmen bei der Mindeststeuer
– wie bewerten Sie die Ausnahmen für die Banken in der City of London? (ab 21:39)
– gibt es Unternehmen hierzulande, die noch nicht mal 15 Prozent Unternehmenssteuer zahlen? Und wer kümmert sich nun um die Details? Sind diese Experten Lobbyisten? (ab 33:59)

41:45 afghanische Ortskräfte
– bleibt es bei der Verweigerung des BMI die Umzugskostenhilfe für die Ortskräfte anzupassen? (ab 43:57)
– wo kann heute eine Gefährdungsanzeige aufgegeben werden?

58:55 Impfwillige
– wie sieht die Kommunikationsstrategie für Leute aus, die impfwillig sind, aber sich nicht impfen lassen können? Schwangere zB (ab 1:02:33)

1:06:20 Sozialwohnungen
– die Differenz wurde ja schon veröffentlicht, nämlich dass es mehr als 26.000 Sozialwohnungen weniger gibt im Jahr 2020 als im Jahr 2019 – wie erklären Sie sich das, wenn Sie hier Mittwoch noch gefeiert haben, dass Ihre “Wohnraumoffensive” so toll ist? (ab 1:07:45)

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#Afghanistan #Libyen #Mittelmeer