2. Juli 2018 – Bundespressekonferenz – RegPK

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2. Juli 2018 – Bundespressekonferenz – RegPK

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 2. Juli 2018 (Komplett im Wortprotokoll: https://bit.ly/2tLeDNc Als Podcast https://bit.ly/2ME9fCG)

Themen: Migration, Medienberichte über angebliche Überlegungen der US-Regierung hinsichtlich eines Truppenabzugs aus Deutschland, Nowitschok, Herausgabe potenziell tödlicher Medikamente an Sterbewillige, Präsidentschaftswahl in Mexiko, Proteste vor dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel gegen dort gelagerte US-Atomraketen, Interviewäußerung des Bundesministers für Arbeit und Soziales zur Höhe der Löhne in der Pflege, Handelsstreit zwischen der EU und den USA, Förderung politischer Parteien im Ausland durch parteinahe deutsche Stiftungen, Uploadfilter und Inhaltsfilter im Internet, Medienbericht über Ausbildung ukrainischer Soldaten durch die US-Streitkräfte auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr

Naive Fragen zu:
Migrationspolitik (ab 0:50 min)
– ich habe einmal eine Frage zu den Aussagen von Frau Merkel und ihrer Pressemitteilung dazu. Am Freitagmorgen bzw. Donnerstagnacht hat sie von kontrollierten Zentren gesprochen, die auf dem Gebiet der EU entstehen sollten. Sie haben das in Ihrer Pressemitteilung auch übernommen. Ich möchte Sie als Kommunikationsverantwortlichen der Bundesregierung fragen, ob Sie da nicht aufgepasst haben. Sie achten immer sehr darauf, dass keine komischen Zusammensetzungen möglich sind, dass wir nicht von KZ sprechen. Ist Ihnen als Leiter des Bundespresseamtes da nicht aufgefallen, dass man kontrollierte Zentren so abkürzen kann? (ab 13:17 min)
– ich habe noch nicht ganz verstanden oder nicht richtig verstanden, ob sich Herr Maas mit den Seenotrettern im Mittelmeer solidarisch zeigt. (ab 28:34 min)
– ist die Kanzlerin mit den Seenotrettern auf dem Mittelmeer solidarisch? Ist diese Wortgeburt „regionale Ausschiffungsplattform“ eigentlich auch eine Wortgeburt von Ihnen? Haben Sie sich das ausgedacht?
– ist die Annahme richtig, dass sich Herr Seehofer nicht mit den Seenotrettern solidarisch zeigt und Seenotrettung nicht als uneingeschränkte humanitäre Pflicht ansieht? (ab 33:55 min)
– Am Freitag hatten Sie ja ausgeführt, dass sich Herr Seehofer wünscht, dass sich zum Beispiel die „Lifeline“ nicht noch einmal aufs Meer begibt, um „weitere Tätigkeiten“, wie Sie es genannt haben, auszuführen, also um Menschen zu retten.

Tödliche Medikamente für Sterbewillige (ab 38:35 min)
– er Sie betonen ja, dass es um ethische Grundsätze geht. Können Sie die bitte alle aufzählen? (ab 43:05 min)
– Gibt es also nur einen? Dann brauchen wir ja nicht von Grundsätzen sprechen. Richtig?

Wahl in Mexiko (ab 43:55 min)
– in Mexiko gibt es einen neuen Präsidenten, der gerade gewählt wurde, Herrn Obrador. Hat die Kanzlerin schon gratuliert?

Uploadfilter (ab 50:42 min)
– zur Abschlusserklärung vom Donnerstag. Herr Seibert in diesem Papier steht, dass die Kanzlerin die Absicht der Kommission begrüßt, einen Gesetzgebungsvorschlag zur Verbesserung der Erkennung und Entfernung von Inhalten zu unterbreiten, die zu Hass und zu terroristischen Handlungen anstiften. Eine Verständnisfrage: Ist damit die sogenannte Uploadfilterdiskussion gemeint, oder reden wir von zwei komplett anderen Themen?
– Was ist denn der Unterschied? Sie sprechen von Inhaltsfiltern, und beim anderen Thema geht es um Uploadfilter. Was ist denn da der Unterschied? Gefiltert wird ja so oder so.
– Sie wollen gegen Hassinhalte und terroristische Inhalte vorgehen, aber nicht mit Uploadfiltern?

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