19. Mai 2017 – Komplette Bundespressekonferenz

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 19. Mai 2017 (Komplett im Wortprotokoll: http://bit.ly/2rA7xJ5 Als Podcast http://bit.ly/2qFFqrM)

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Empfang des ukrainischen Staatspräsidenten, EU-Projekttag an deutschen Schulen, Grundsteinlegung der Daimler AG für die Erweiterung der Batteriefabrik Deutsche ACCUmotive GmbH, CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, 8. Petersberger Klimadialog, Festakt „100 Jahre Sozialverband Deutschland“, Kabinettssitzung, 36. Deutscher Evangelischer Kirchentag, NATO-Gipfel in Brüssel, G7-Gipfel in Taormina), Erkundung von Alternativen zum Luftwaffenstützpunkt Ýncirlik, internationale Konferenz zum Thema „Friedensverantwortung der Religionen“, Verabschiedung eines Sparprogramms durch das griechische Parlament, Umsiedlung von Flüchtlingen von Griechenland nach Deutschland, rechtsextremistische Tendenzen bei der Bundeswehr, Untersuchungshaft von Deniz Yücel und Meþale Tolu in der Türkei, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Freilassung von Chelsea Manning

Naive Fragen zu:
Deutsche Soldaten in der Türkei (ab 10:55 min)
– mögen Sie uns verraten, wie die Verteidigungsministerin und Ihr Ministerium den Vorstoß von Herrn Gabriel beurteilen? Begrüßen sie ihn? (ab 19:05 min)
– das Auswärtige Amt hat ja gestern schon Teile von Herrn Gabriels Statement in Washington veröffentlicht. Aber die Passagen zu AWACS haben Sie weggelassen. Können Sie uns erklären, wie das kommt?
– Es geht darum, dass Sie ja auch Filmausschnitte von seinen Äußerungen veröffentlichen. Aber den entscheidenden Teil, der die Nachrichten jetzt gemacht hat, haben Sie weggelassen.
– wie kommen Sie darauf, dass die deutsche Beteiligung an AWACS unverzichtbar ist?
– Das kenne ich ja auch von der Bundesregierungsseite auf Facebook. Herr Flosdorff, können Sie uns sagen, ob in Sachen Jordanien Pachtgebühren auf Deutschland zukommen? Jordanien ist ja kein NATO-Partner. Was würde es Deutschland kosten, dass dort die Basis aufgemacht werden könnte? Wissen Sie das schon? Haben Sie schon mit den jordanischen Partnern darüber gesprochen? (ab 36:00 min)
– Nur zum Verständnis: Finden die Truppenstatutsverhandlungen schon statt?
– Gab es von amerikanischer Seite Zusagen in Bezug auf Drohnenaktivitäten via Ramstein? (ab 43:10 min)

Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 54:00 min)
– zu Herrn Yücel und Frau Tolu: Konnten Sie Herrn Yücel mittlerweile besuchen? Wie geht es ihm?
– Was ist mit Frau Tolu? Da ist die konsularische Betreuung ja völkerrechtlich zwingend vorgesehen.
– Sie haben letztens erwähnt, dass Sie die Freilassung von Herrn Yücel fordern. Fordern Sie die weiterhin, wie auch die Freilassung von Frau Tolu?

Chelsea Manning (ab 1:01:00 min)
– Begrüßt die Bundesregierung bzw. wie bewertet die Bundesregierung die Freilassung von Chelsea Manning in den USA? Die US-Whistleblowerin hat ja US-Kriegsverbrechen aufgedeckt und dafür sieben Jahre lang im Knast gesessen.

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