19. März 2018 – Komplette Bundespressekonferenz (RegPK)

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 19. März 2018 (Komplett im Wortprotokoll: http://bit.ly/2pqpmdj Als Podcast http://bit.ly/2IBwkog)

Themen: Paralympics in Südkorea, Präsidentschaftswahlen in Russland, Interviewaussagen des niederländischen Ministerpräsidenten zu Europa, Zuständigkeiten des neuen Bundesinnenministeriums, Interviews des Bundesinnenministers zum Islam und zu Grenzkontrollen, Syrien-Konflikt, Reise der Bundeskanzlerin nach Polen, Iranpolitik, Regierungsumbildung in den USA, Fall einer aufgrund von Terrorvorwürfen in der Türkei inhaftierten Person mit deutscher sowie türkischer Staatsangehörigkeit, Forderung der GdP nach einer bundesweiten Statistik über Messerangriffe, mögliche Subsidiaritätsrüge des Deutschen Bundestages aufgrund eines Vorschlags für eine EU-Verordnung über die Bewertung von Gesundheitstechnologien, Zahl der politischen deutschen Gefangenen in Europa, mögliche Novellierung des § 219a StGB Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft, Berufung des Co-Vorsitzenden der deutschen Sektion der Investmentfirma Goldman Sachs zum Staatssekretär im Bundesfinanzministerium

Naive Fragen zu:
Wahl in Russland (ab 1:30 min)
– wie viele Deutsche OSZE-Wahlbeobachter waren vor Ort? Können Sie uns das sagen? (ab 12:40 min)
– wenn für Frau von der Leyen Herr Putin kein Partner mehr ist, wie soll sich das denn zum Beispiel in Syrien und in der Anti-ISIS-Koalition ausdrücken? Dort arbeitet die Anti-ISIS-Koalition ja auch mit den Russen, zumindest im Luftraum, zusammen.
– Plädiert sie auch dafür, die Geheimdienstzusammenarbeit zwischen deutschen und russischen Geheimdiensten einzustellen?

Heimatministerium (ab 22:20 min)
– Gibt es spezielle Qualifizierungen, die diese neuen Mitarbeiter mitbringen müssen? Ein ausgeprägtes Heimatgefühl? (ab 25:35 min)

Trumps Regierung (ab 1:05:15 min)
– Wie bewertet die Bundesregierung die Regierungsumbildung in den USA? Dort wurde der Außenminister entlassen. Es gibt einen neuen Außenminister und eine neue CIA-Direktorin.
– Gina Haspel soll die neue CIA-Chefin werden. Sie ist nachweislich an Folter beteiligt gewesen. Sie hat ein Foltergefängnis in Thailand geleitet. Deutschland hat die Antifolterkonvention unterschrieben. Wollen Sie also auch angesichts der Verpflichtungen, die Deutschland in der Antifolterkonvention eingegangen ist, speziell diese Ernennung nicht kommentieren?
– Ist angesichts Ihrer klaren Haltung zur Folter davon auszugehen, dass die Bundesregierung mit dieser CIA-Chefin, mit dieser CIA ab sofort nicht mehr zusammenarbeiten wird? Wäre das nicht eine logische Schlussfolgerung aus dem, was Sie gerade gesagt haben?
– ist davon auszugehen, dass die CIA-Chefin, wenn sie deutschen Boden betritt, festgenommen wird? Denn das wäre ja eine Maßnahme.

Politische Gefangene (ab 1:14:30 min)
– ich hatte vor ein paar RegPKs schon einmal nach den deutschen politischen Gefangenen in Europa gefragt. Dazu hatten Sie die Zahl von 861 deutschen Staatsangehörigen nachgereicht, die in Europa inhaftiert sind. Das war aber nicht die Antwort auf meine Frage. Können Sie heraussuchen, wie viele politische deutsche Gefangene es in Europa gibt, nicht wie viele Inhaftierte an sich? Das müssen Sie wahrscheinlich nachreichen.

Goldman Sachs im BMF (ab 1:16:22 min)
– Es wird berichtet, dass Jörg Kukies ins Finanzministerium wechselt. Wenn man hört, dass Trump in Amerika Goldman-Sachs-Leute in die Regierung holt, dann lachen alle. Warum sollten wir jetzt hier nicht lachen? Welchen Wert bringt dieser Mann mit?
– sieht Herr Scholz es als Vorteil, dass Herr Kukies bei Goldman Sachs war?

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