19. Juli 2017 – Komplette Bundespressekonferenz

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 19. Juli 2017 (Komplett im Wortprotokoll: http://bit.ly/2vkmW22 Als Podcast http://bit.ly/2vk6U88)

Themen: Kabinettssitzung (Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Mediationsgesetzes, Bewerbung um die Ausrichtung des Internet Governance Forum 2019), Inhaftierung von Peter Steudtner in der Türkei, Nationales Forum Diesel, Rechtsmittel gegen Abschiebungen, Flüchtlingsaufnahmekapazitäten, Einschränkung der Ausfuhr von Schlauchbooten und Außenbordmotoren nach Libyen, Telefonat der Bundeskanzlerin mit dem polnischen Präsidenten, Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit dem Verkauf von U-Booten an Israel, geplante Beschaffung von Korvetten für die Bundeswehr, Nationales Waffenregister, Medienberichte über in Mossul aufgegriffene mutmaßliche europäische IS-Kämpferinnen, mögliche Auswirkungen für die Sicherheitslage in Deutschland durch zunehmenden Druck auf den IS, Entzug von Akkreditierungen für Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg, Äußerung des Ersten Bürgermeisters Hamburgs zum Begriff der Polizeigewalt im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg

Naive Fragen zu:
Neue deutsche Gefangene in der Türkei (ab 3:13 min)
– warum ist das eine “dramatische Verschärfung”? warum Einbestellung des Botschafters? (ab 10:11 min)
– wie war die Reaktion des türkischen Botschafters? gibt es konsularische Betreuung?
– wie viel von den €800 Mio. kamen bisher aus Deutschland? (ab 37:12 min)
– wie ist die konsularische Betreuungssituation für sämtliche deutschen Gefangenen?
– Nachtrag von Schäfer 55:47 min

Schlauchboot-Exportverbot nach Libyen (ab 1:01:56 min)
– hat die Bundesregierung für den EU-Beschluss gestimmt? Warum kommt man auf die Idee? kommt als nächstes Ausfuhrverbot für Rettungswesten oder Schwimmflügel?
– was sind denn aus EU-Sicht angemessene Transportmöglichkeiten für die Menschen übers Mittelmeer?

U-Boote für Israel (ab 1:08:45 min)
– es heißt, dass die Bundesregierung die unterschriftsreife Absichterklärung für die drei atomwaffenfähigen U-Boote an Israel voerst gestoppt hat. Stimmt das? (ab 1:10:05 min)
– es geht nur um die deutsche finanzielle Beteiligung?

Seiberts Grundrechtsschranke (ab 1:19:23 min)
– Sie haben persönlich mehreren Bundestagsabgeordneten geantwortet. In einer Antwort schreiben Sie ich zitiere : „Die Entziehung der Akkreditierung aufgrund von sicherheitsrelevanten Erkenntnissen stellt eine verfassungsmäßige Konkretisierung der Grundrechtschranken dar.“ Könnten Sie das einmal erläutern? Was heißt „verfassungsmäßige Konkretisierung der Grundrechtschranken“, wenn Sie uns die sicherheitsrelevanten Erkenntnisse doch gar nicht nennen wollen und sie gar nicht konkret gemacht werden?
– Können Sie denn sagen, was Sie konkret mit der „Konkretisierung der Grundrechtschranken“ meinen? Das ist zwar ein juristischer Begriff, aber das müssten Sie ja erklären können.

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