19. Februar 2020 – Bundespressekonferenz | RegPK

19. Februar 2020 - Bundespressekonferenz | RegPK

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 19. Februar 2020 (Komplett im Wortprotokoll: https://bit.ly/2uixL96 Podcast https://bit.ly/2vL5tEs)

Themen: Kabinettssitzung (Verlängerung der Mandate für den NATO-Einsatz „Resolute Support“ in Afghanistan sowie die NATO-geführte maritime Sicherheitsoperation „Sea Guardian“ im Mittelmeer, Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, Gesetz zur Einführung der Grundrente, Verordnung über den Lärmschutz bei Fernsehübertragungen im Freien während der Fußball-Europameisterschaft 2020), Reform der Düngeverordnung, Abschiebungen im Jahr 2019, Prämie für den Kauf von Elektrofahrzeugen, Coronavirus, Lage in der Ostukraine, Gefangenenaustausch zwischen Deutschland und dem Iran, Lage in Libyen, Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung, Fall Osman Kavala, Lage der Uiguren in China

Kabinettsbericht (ab 0:35)

Naive Fragen zu:
Afghanistan-Einsatz (ab 8:40)
– wie viele deutsche Ausbilder sind aktuell in Afghanistan aktiv? Wie viele deutsche Ausbilder bilden gerade afghanische Soldaten aus und wie viele afghanische Soldaten wurden in den letzten zwölf Monaten ausgebildet? (ab 17:43)
– Was kostet dieser Einsatz? Was kostet ein Jahr lang Bundeswehr-Krieg in Afghanistan?

Hass im Netz (ab 19:25)
– Es gibt also aus Ihrer Sicht keine besondere Verantwortung für den Schutz anderer Minderheiten wie Sinti und Roma und Muslima? (ab 27:12)
– es ist davon auszugehen, dass zigtausende Postings beim BKA ankommen. Wie viele Leute werden sich dort kümmern und in welcher Art und Weise?
– Was ist der Plan? Was wäre angemessen, wie viele Leute sich dort um diese zigtausend Sachen kümmern?

Finanzierung der Grundrente (ab 29:20)
– Es kann ja sein, dass die Finanztransaktionssteuer nicht kommt, Herr Kolberg. Und dann? (ab 29:58)
– Aber Sie müssen ja einen Plan B haben, falls sie doch nicht kommt.

Düngemittelverordnung (ab 31:44)
– Sie waren also bisher der Meinung, dass es einen Kabinettsbeschluss braucht, aber sind jetzt davon überzeugt worden, dass es keinen braucht? Habe ich das richtig verstanden? Oder sind Sie immer noch der Meinung, dass es einen Kabinettsbeschluss braucht? (ab 39:28)
– Letztes Jahr kursierten Informationen, dass die Landwirte in Gebieten, die besonders mit Nitrat belastet sind, 20 Prozent weniger düngen können und eine Obergrenze bekommen, was sie pro Hektar ausstoßen dürfen. Damals, also im letzten Jahr, hieß es noch, das gelte nicht pro Betrieb, sondern pro Fläche. Gestern habe ich gelesen, dass das pro Fläche gelten soll. Könnten Sie uns kurz aufklären, was jetzt richtig ist?
– Wenn Sie das jetzt aber pro Betrieb machen, dann heißt das ja, dass bei einem Acker weniger gemacht werden kann und dafür kann der Betrieb auf anderen mehr ausstoßen. Warum haben Sie das nicht pro Fläche gemacht? Das würde doch viel mehr Sinn machen.

Elektroautobonus (ab 49:02)
– Einen Umweltbonus bzw. Bonus für Elektroautos gab es ja auch bisher schon, und da gab es auch schon ein Budget. Wurde das alles ausgeschöpft? Was ist da Ihre Bilanz? (ab 51:15)
– Das heißt, es gab ein Budget von über 2 Milliarden Euro, es wurden aber nur etwa 250 Millionen Euro abgerufen?

Gefangenenaustausch mit Iran (ab 58:06)
– Können Sie uns sagen, wofür dieser Mann im Iran im Gefängnis gesessen hat? Gab es eine Anklage? Wie lange war er dort? Ich glaube, das könnten Sie uns vielleicht mitteilen (ab 1:00:48)
– Wie viele Deutsche sind überhaupt im Iran im Gefängnis?

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#BPK #Afghanistan #Hatespeech