19. Februar 2018 – Komplette Bundespressekonferenz (RegPK)

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19. Februar 2018 – Komplette Bundespressekonferenz (RegPK)

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 19. Februar 2018 (Komplett im Wortprotokoll: http://bit.ly/2Fevn49 Als Podcast http://bit.ly/2FdKdb4)

Themen: Zeitungsberichte über Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr, Freilassung von Deniz Yücel, weiterhin in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsangehörige, Russland-Sanktionen, Militäreinsatz der Türkei in Nordsyrien, Nachfolge für das Amt des Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank, Interviewäußerungen des BND-Präsidenten zur Sicherheitslage in Afghanistan

Naive Fragen zu:
Probleme bei der Bundeswehr (ab 1:35 min)
– die Ministerin managt die Bundeswehr jetzt seit vier Jahren. Ist es falsch, davon auszugehen, dass sie für diesen Missstand verantwortlich ist? (ab 9:35 min)
– Ich verstehe das Problem nicht. Ist die Bundeswehr jetzt nicht für jeden erdenklichen Einsatz bereit oder nur nicht für diese NATO-Eingreiftruppe?
– das Papier stammt ja aus Ihrem Haus. Wird der Leaker jetzt gejagt? (15:33 min)

Yücels Freilassung (ab 17:22 min)
– önnen Sie uns einmal aus Sicht des Auswärtigen Amtes die letzte Woche beschreiben? Was genau haben Herr Gabriel und Ihr Amt für Herrn Yücel getan? Es ist ja auffällig, dass Herr Yıldırım da war und einen Tag später Herr Yücel freikommt. Gab es da Verbindungen?
– Können Sie uns noch einmal genau sagen, wann sich Herr Gabriel mit Herrn Erdoğan getroffen hat? Herr Breul hatte angedeutet, dass Herr Gabriel sich irgendwann in Rom mit Herrn Erdoğan getroffen hat und dann noch einmal in der Türkei er wusste nicht, ob in Ankara oder Istanbul. Es wäre schön, wenn Sie uns sagen könnten, wann und wo das war.
– Wann hat sich Herr Gabriel mit Herrn Erdoğan in Istanbul und in Rom getroffen? Können Sie uns einen Tag sagen?
– Wie sehen denn die Bemühungen der Bundesregierung in Sachen der verbliebenen politischen Gefangenen aus? Es müssten jetzt noch fünf sein.
– Hat sich mittlerweile schon ein Vertreter der Bundesregierung mit Herrn Yücel getroffen? Er war ja anscheinend nur kurze Zeit in Berlin. Gab es da irgendwelche Kontakte, ob auf Ministerebene oder auf irgendeiner anderen Ebene? (ab 21:16 min)

Türkei & Völkerrecht #Afrin (ab 25:22 min)
– Eine Frage zur Türkei und dem Einmarsch in Nordsyrien. Frau Adebahr, was macht die völkerrechtliche Prüfung?
– Wann können wir damit rechnen? Wie lange braucht das Auswärtige Amt dafür noch?

Afghanistan (ab 26:38 min)
– BND-Chef Kahl hat in einem öffentlichen Interview davon gesprochen, dass es nirgendwo in Afghanistan sicher ist, dass es, so wörtlich, immer wieder möglich sei, dass es überall zu Anschlägen in allen Regionen Afghanistans komme. Das ist natürlich etwas vollkommen anderes als das, was Sie uns hier immer erzählen, nämlich dass es sichere Gebiete im Land geben soll. Wie bewerten Sie denn die Aussagen von Herrn Kahl? Bedeutet das jetzt, dass sich die Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan auch in der Bundesregierung an sich ändert? Der BND hat ja wahrscheinlich einiges zu dem Thema zu sagen.
– ist das Auswärtige Amt der Meinung, dass es nicht in allen Regionen Afghanistans möglich ist, dass es zu Anschlägen kommt? Das ist ja dann die Schlussfolgerung aus dem, was Herr Seibert uns gerade gesagt hat – unabhängig von dem, was Herr Kahl gesagt hat.
– Wo ist es denn gerade sicher?

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