18. Mai 2018 – Bundespressekonferenz – RegPK

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18. Mai 2018 – Bundespressekonferenz – RegPK

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 18. Mai 2018 (Komplett im Wortprotokoll: https://bit.ly/2ItFXoQ Als Podcast https://bit.ly/2KB7FAJ)

Themen: Personalie, Termine der Bundeskanzlerin (Kabinettssitzung, Reise in die Volksrepublik China), Reise des Bundesaußenministers nach Argentinien zum G20-Außenministertreffen sowie in die USA, Wahl einer neuen Direktorin des US-amerikanischen Auslandsnachrichtendienstes CIA, Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten zu den geplanten AnKER-Zentren, Schuldenbelastung Griechenlands, Reise der Bundeskanzlerin nach Sotschi, geplante Ergänzung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes um einen Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit, Klage der AfD gegen die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht, Brief der ehemaligen kommissarischen Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen an den Bundesinnenminister, Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien, gewaltsame Auseinandersetzungen an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel, Festnahme eines Journalisten von RIA Novosti in Kiew, Datenschutz-Grundverordnung, Fall Skripal, türkische Militäroffensive auf Afrin

Termine der Kanzlerin (ab 2:30 min)

Naive Fragen zu:
Merkels Chinareise
– können Sie uns sagen, wer Teil der Wirtschaftsdelegation ist? Steht das schon fest? Die Kanzlerin hat sich bei früheren Reisen immer wieder auch mit Bloggern, mit regierungskritischen Chinesen, mit Oppositionellen getroffen. Das habe ich jetzt bei Ihnen nicht herausgehört. (ab 5:50 min)
– Warum trifft sich die Kanzlerin nicht mehr mit Oppositionellen und Bloggern?

Maas bei Pompeo/neue CIA-Chefin (ab 8:06 min)
– Herr Pompeo war bis vor Kurzem noch CIA-Chef. Jetzt ist er Außenminister. Die CIA hat jetzt eine neue Chefin; sie wurde gestern gewählt. Sie hat eine sehr offensichtliche Foltervergangenheit. Wie bewertet das Auswärtige Amt diese neue Personalie? (9:30 min)

Gaza (ab 25:45 min)
– Herr Seibert hat ja bekannt gegeben, dass die Kanzlerin mit Herrn Netanjahu telefoniert hatte, am Dienstag, wenn ich richtig informiert bin. Warum hat die Kanzlerin denn nicht auch mit Herrn Abbas oder wie Herr Macron mit dem jordanischen König telefoniert? Hat sie ihn nicht erreicht?
– Aber warum hat die Kanzlerin nicht zum Beispiel mit der palästinensischen Seite geredet, wie Herr Macron es getan hat?
– Aber die Frage bezog sich auch darauf, dass Menschen dort ja nicht ihr Leben verloren haben. Die wurden erschossen. Hat die Kanzlerin gegenüber Herrn Netanjahu denn verurteilt, dass die israelische Armee auf Menschen schießt und sie erschießt?

Fall Skripal (ab 32:10 min)
– wann hat die Bundesregierung beziehungsweise Frau Merkel davon erfahren, dass der BND selbst Nowitschok-Proben hat und gehabt hat? Der Fall ist ja schon seit den Neunzigern dem BND bekannt (35:29 min)

Türkischer Angriff auf Afrin (ab 37:15 min)
– Ich würde gern in Sachen Türkei wissen, ob Sie, Herr Burger, uns eine völkerrechtliche Bewertung der Bundesregierung zum türkischen Angriff auf Afrin mitgebracht haben.
– Wann können wir damit rechnen?
– Wird daran im Auswärtigen Amt überhaupt gearbeitet?

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