18. Dezember 2017 – Komplette Bundespressekonferenz

18. Dezember 2017 – Komplette Bundespressekonferenz

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 18. Dezember 2017 (Komplett im Wortprotokoll: http://bit.ly/2oJ5tB8 Als Podcast http://bit.ly/2kfcXXy)

Themen: Regierungsbildung in Österreich, Gespräche mit der EU-Kommission über eine Privilegierung der EEG-Umlage für KWK-Neuanlagen, Vorschläge zur Einsetzung eines Antisemitismus-Beauftragten in Deutschland, deutsche Rüstungsexporte, Begegnung der Bundeskanzlerin mit Angehörigen der Opfer und mit Verletzten des Attentats vom Breitscheidplatz, Entlassung von Meşale Tolu aus der Untersuchungshaft, Gaspipelineprojekt Nord Stream 2, Nahostkonflikt

Naive Fragen zu:
Regierungsbildung in Österreich (ab 0:51 min)
– haben Sie einen Kommentar zur Regierungsbildung in Österreich, insbesondere zu dem Punkt, dass die FPÖ dort Polizei, Militär und Geheimdienst übernimmt
– wird die Verteidigungsministerin mit einem FPÖ-Verteidigungsminister wie mit allen anderen Verteidigungsministern umgehen? plant Herr de Maizière auch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit einem FPÖ-Innenminister?
– Heißt das, man wird auch eng und vertraulich mit ehemaligen Neonazis und Burschenschaftlern zusammenarbeiten, Herr Seibert? (ab 4:18 min)
– wie unterscheidet sich die diesmalige FPÖ-Beteiligung von der damaligen? (6:15 min)

Rüstungsbericht der GKKE (ab 14:30 min)
– Ich wollte zu der GKKE kommen, die uns hier im Vorfeld vor einer Stunde ihre Einschätzung zu Rüstungsexporten Deutschlands gegeben hat. Die GKKE fordert die Bundesregierung unter anderem dazu auf, sämtliche Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien zu stoppen. Frau Baron, hat Ihr Ministerium dazu einen Kommentar? Herr Seibert, gibt es eine grundsätzliche Haltung zu dem Bericht der GKKE?
– Außerdem sagt die Gruppe: „Waffenexporte aus Deutschland tragen zu der humanitären Katastrophe im Jemen bei. Ursachen von Flucht und Vertreibung werden hier von der Bundesregierung nicht bekämpft, sondern mittelbar verschärft.“ Streitet die Bundesregierung das ab?

Breitscheidplatz/Opfer/Täter (ab 17:20 min)
– ich will noch einmal zu dem Täter und seiner Wahnsinnstat und darauf, wie deutsche Behörden ihn entweder begleitet haben oder jedenfalls zugeguckt haben, zurückkommen: Es gibt jetzt ja wieder neue Berichte, dass tausend Dokumente belegen, wie intensiv sich deutsche Sicherheitsbehörden mit seinem Fall und mit ihm selbst befasst haben. Er hatte eine eigene Sachbearbeiterin und der Verfassungsschutz hat sich schon im Januar 2016, also elf Monate vor der Tat, in einer zweiseitigen Analyse nur mit ihm befasst. Herr Maaßen kannte ihn, er hat den Bericht unterschrieben. Meine Frage an Sie, Herr Seibert: Hat die Kanzlerin im Fall Amri bis jetzt Verfehlungen festgestellt? Falls ja: Welche Verfehlungen sind dies? (ab 31:06 min)
– ist für Herrn de Maizière Herr Maaßen noch ein tragbarer Verfassungsschutzchef, hat der noch sein vollstes Vertrauen?
– Aber hat die Kanzlerin Verfehlungen der Sicherheitsbehörden festgestellt, oder wartet sie immer noch auf weitere Erkenntnisse?

Freilassung von Mesale Tolu (ab 43:25 min)
– können Sie uns sagen, wer alles von deutscher Seite außer dem Botschafter im Gericht dabei war? (ab 44:44 min)
– ist davon auszugehen, dass sich die Kanzlerin öffentlich mit Frau Tolu treffen wird? Herr Yücel war ja auch ein sehr offenes Thema, da hat sie sich ja auch immer engagiert; Frau Tolu hat sie auch oft genannt. Ist diese Freilassung bzw. Frau Tolus Fall ihr also ein persönliches Anliegen?
– Herr Schröder war ja im Auftrag der Kanzlerin vor der Wahl bei Herrn Erdoğan. War Herr Schröder nach der Wahl bzw. in den letzten Monaten im Auftrag der Bundesregierung, der Kanzlerin erneut bei Herrn Erdoğan bzw. in der Türkei? (ab 49:47 min)
– können Sie uns, nachdem Frau Tolu jetzt eine Ausreisesperre bekommen hat, einfach nur „for the record“ sagen, wie viele weitere Deutsche in der Türkei gerade unter einer Ausreisesperre leiden müssen?

Nahost (ab 52:45 min)
– wie bewerten Sie die Gewalteskalation im Nahen Osten? Vermutlich Hamas-Anhänger haben Raketen auf Israel abgeschossen, und die Israelis haben mit Luftangriffen reagiert. Finden Sie die Reaktion der Israelis verhältnismäßig?
– Herr Erdoğan hat angekündigt, dass die Türkei ihre Botschaft ebenfalls nach Jerusalem verlegen will. Wie bewertet die Bundesregierung diese Ankündigung?
– Nach der Ankündigung von Herrn Trump hat sich Frau Merkel explizit von ihm distanziert und seine Entscheidung als falsch bewertet. Wird sie das bei Herrn Erdoğan jetzt ebenfalls tun?

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