17. November 2017 – Komplette Bundespressekonferenz

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 17. November 2017 (Komplett im Wortprotokoll: xxx Als Podcast xxx)

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Besuch des Ministerpräsidenten der Niederlande, Kabinettssitzung, Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Brüssel), Reise des Bundesaußenministers nach Bangladesch und Myanmar, erneutes Veto Russlands gegen die Verlängerung der Untersuchung zum Einsatz von Chemiewaffen in Syrien, Inhaftierung von deutschen Staatsangehörigen in der Türkei, Lage in Simbabwe, Studie zur möglichen Stilllegung von Kohlekraftwerken, Wiederaufbau der deutschen Botschaft in Kabul

Naive Fragen:
Russland blockiert im UN-Sicherheitsrat
– gab es dazu vielleicht einen direkten Kontakt mit Herrn Putin, hat sich Frau Merkel also persönlich bei ihm engagiert?

Gabriel in Weißrussland
– welche Themen werden Herrn Gabriel selbst in Weißrussland wichtig sein? Wir wissen ja von Ihnen, dass das für Sie die letzte Diktatur in Europa ist.
– vielleicht Herr Seibert, glaubt die Bundesregierung, dass man Weißrussland unter dem autoritären Führer Lukaschenko in die EU führen kann?
– Können Sie einmal erläutern, wie man mit Herrn Lukaschenko praktisch zusammenarbeiten möchte?

Deutsche Gefangene in der Türkei
– können Sie uns ein Update geben, wie es den deutschen Gefangenen in der Türkei geht? Wie viele sind aktuell in Gefangenschaft?
– Gibt es immer noch Gefangene, die keinen konsularischen Zugang haben?
– Was tut die Bundesregierung aktuell dafür, dass diese Menschen den Zugang zu konsularischer Betreuung bekommen?

Kohleausstieg
– Ich nehme an, die Frage richtet sich an das Bundesumweltministerium. Es gab jetzt eine gemeinsame Expertise des Bundeswirtschaftsministeriums und der Bundesnetzagentur zur Stilllegung von Kohlekraftwerken. Es wurde gesagt, dass Kohlekraftwerke mit einer Leistung von 7 Gigawatt stillgelegt werden könnten, ohne dass das die deutsche Versorgungssicherheit gefährde. Wie bewerten Sie dieses Papier?
– Vielleicht an das Wirtschaftsministerium gerichtet: Ist das eine Einzelmeinung, oder ist das mittlerweile die Position des Wirtschaftsministeriums?
– Ich hätte schon gerne gewusst, ob Sie mit dieser Expertise übereinstimmen, ob die zu weit geht oder nicht.
– Aber haben Sie eine Position, die jetzt quasi mit Zahlen untermauert werden kann?

Afghanistan
– ich würde gerne wissen, wie der aktuelle Stand in Afghanistan ist. Wie viele Mitarbeiter sind aktuell zum Beispiel in der deutschen Botschaft in Kabul tätig? Ist die Botschaft schon saniert, oder wo sitzt der deutsche Botschafter aktuell?
– Ist es richtig, dass dieser andere Ort die US-Botschaft ist?

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